Betreff
Verpflichtung und Einführung eines Kreistagsabgeordneten
Vorlage
010/4021/XVII/2024
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Herr Leif Eric Lüpertz (SPD) hat am 13.02.2024 sein Mandat niedergelegt. Als Nachfolger rückt Herr Christian Rafael Peter Föhr in den Kreistag nach.
Gemäß § 46 Abs. 3 KrO NRW sind Kreistagsabgeordnete vom Landrat in ihr Amt einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
Folgende Verpflichtungsformel wird empfohlen:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben
nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des
Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises
erfüllen werde.
(So wahr mir Gott
helfe.)“