Beschlussempfehlung:

1.   Der Kreistag bestätigt gem. § 116 Abs. 9 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2018.

2.   Die Kreistagsmitglieder erteilen dem Landrat hinsichtlich der Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018 gem. § 96 Abs. 1 Satz 5 uneingeschränkt Entlastung.

Sachverhalt:

Gem. § 53 KrO NRW in Verbindung mit § 116 GO NRW hat der Kreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Der Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018 wurde vom Kreiskämmerer, der sich dabei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH (Krefeld) bediente, aufgestellt.

Der vom Landrat bestätigte Entwurf wurde in der Sitzung des Kreistages vom 16.12.2020 eingebracht und zur Kenntnis genommen sowie zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Nach § 116 Abs. 9 GO NRW bestätigt der Kreistag den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss.

Die von der Rechnungsprüfung des Kreises durchgeführte Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem Prüfungsbericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zusammengefasst, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung enthält. Der „Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2018 des Rhein-Kreises Neuss“ ist allen Kreistagsabgeordneten mit der Einladung zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung übersandt worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2024 den Gesamtabschluss sowie den Gesamtlagebericht unter Einbezug des Prüfberichtes der Rechnungsprüfung geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich nach Beratung als Ergebnis seiner Prüfung des Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichtes den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfung zu eigen gemacht und in seiner Stellungnahme gegenüber dem Kreistag sein Prüfungsergebnis schriftlich zusammengefasst, einschließlich der Erklärung, dass er den vom Landrat aufgestellten Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht billigt.

Der geprüfte Gesamtabschluss 2018 weist einen Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 5.206.573,49 € aus.

Der vom Kreistag bestätigte Gesamtabschluss 2018 ist der Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Gesamtabschluss ist öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Gesamtabschlusses 2019 zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

Entsprechend der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses wird vorgeschlagen: