Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Regionalrat

 

1.1      Sitzung des Regionalrates

 

Am 21.03.2024 fand die 96. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 06.03.2024 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 07.03.2024 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 13.03.2024 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 14.03.2024 der Planungsausschuss (PA).

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·           Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2024

 

Die Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2024 für die Bezirksregierung Düsseldorf - ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr vor. Die Liste enthält insgesamt 7 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von 12,4 Mio. €.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:

 

·      Rhein-Kreis Neuss, Ersatzneubau des Brückenbauwerks K 14, Gesamtkosten 1.570.800,00 €, Zuwendung 1.099.600,00 €

 

Der Regionalrat hat die Vorschlagsliste einstimmig beschlossen.

 

·           Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2024

 

Insgesamt wurden 62 Förderanträge mit einem Zuwendungsvolumen i. H. v. ca. 172 Mio. € bei der Bezirksregierung vorgelegt. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten davon 43 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von 119 Mio. € ein. Für das Stadterneuerungsprogramm 2024 wurde eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen.

 

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen mit Priorität A enthalten:

                                                    

 

Einplanung Programm 2024

in TEUR

 

 

Mittelempfänger Stadt/Gemeinde/ GV (Investitionsort)	Bezeichnung der Maßnahme/ Gebietskulisse	Förder- priorität	zwf. Aus- gaben	Förde- rung 2024
Dormagen (162004)	Lebendige Zentren, Dormagen Innenstadt	A	1.392	835
Meerbusch (162022)	Lebendige Zentren, Osterath - Tradition und Zukunft verbinden	A	2.174	1.087
Neuss (162024)	Wachstum und nachhaltige Erneuerung/Neues Hammfeld	A	6.000	4.200

 

 

Der Regionalrat hat den Programmvorschlag einstimmig beschlossen.

 

 

·           „Internationale Gartenausstellung (IGA) 2037 als Schlüsselprojekt des Strukturwandels“

 

 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/FW hatten beantragt, den Tagesordnungspunkt „Internationale Gartenausstellung (IGA) 2037 als Schlüsselprojekt des Strukturwandels“ auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag sah vor, die Internationale Gartenausstellung als Schlüsselprojekt des Strukturwandels zu begrüßen. Die Regionalplanung soll hiernach die notwendige Standortentwicklung durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Bauleitplanung unterstützen. Konkret sind hiervon vier Standorte betroffen:

 

-     Konversionsstandort Frimmersdorf

-     Jüchen Süd

-     Mönchengladbach-Wanlo

-     Kippenseite südlich Hochneukirch.

 

Der Regionalrat hat den Antrag beschlossen.

 

 

2.    Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1         polis Convention

 

Anlässlich der polis Convention 2024 hat der Region Köln/Bonn e. V. zum gemeinsamen Standempfang am Stand der Stadt Köln und des Region Köln/Bonn e. V. eingeladen. Im Rahmen des Messeauftritts stellt der Region Köln/Bonn e. V. das in Umsetzung befindliche Agglomerationsprogramm der Region Köln/Bonn vor. Präsentiert werden die umsetzungsleitenden Programmlinien sowie zahlreiche Zukunftsprojekte, die der Region Köln/Bonn e. V. fachlich begleitet.

 

2.2         Energieintensive Industrie – Austausch innerhalb der Region Köln/Bonn

 

Am 28.02.2024 haben sich Unternehmensvertreter der energieintensiven und chemischen Industrie aus der Region sowie der Vorstand des Region Köln/Bonn e. V. zu einem Austausch zusammengefunden. Das Treffen fand auf Einladung der Vorstandsvorsitzenden des Vereins, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, im Hansasaal des Historischen Rathauses in Köln statt. Ziel war die Schärfung des aktuellen Lagebildes sowie die Erfassung einer Perspektive auf zukünftige Entwicklungen und Entscheidungen an den Standorten der Unternehmen.

 

3.    Metropolregion Rheinland

 

3.1      Parlamentarischer Abend der Metropolregion Rheinland

 

Am 14.05.2024 findet der Parlamentarische Abend der Metropolregion Rheinland in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in Berlin statt. Der Abend steht unter dem Thema „Rheinland-Region in Transformation“. Teilnehmen wird u. a. der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB.

 

 

4.    Abfallwirtschaftsverein Rhein-Ruhr-Wupper e. V.

 

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5.    Sonstiges

 

5.1      Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement

 

Am 24.06.2024 wird im Plenarsaal der Bezirksregierung Düsseldorf das Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement stattfinden. Mit dem Forum soll der Dialog zwischen den verschiedenen Baulastträgern verbessert werden, um strategisch wichtige Bauvorhaben frühzeitig aufeinander abstimmen zu können. Hierdurch sollen die Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer durch Streckensperrungen und weitläufige Umleitungen so gering wie möglich gehalten werden.