Sachverhalt:

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2009 ein Gutachten bei Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Herrn Gerhard Micosatt (Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik) in Auftrag gegeben. Grundlage der Untersuchung ist die sich seit Jahren abzeichnende Unterfinanzierung des Sozialbereichs und der nicht der Aufgabenverteilung folgenden Finanzmittelverwendung. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen ausgewählte Reformvorschläge, die zum Ziel haben, die Umlagebelastung der kreisangehörigen Gemeinden zu senken und die durch eine Umwegfinanzierung der Soziallasten über die Kreisumlage erfolgenden finanziellen Verwerfung zu beenden. Unter anderem wird die Notwendigkeit dargestellt, den Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte in einer gemeinsamen und einheitlichen Schlüsselmasse für übergemeindliche Aufgaben zu verankern. Das Gutachten äußert sich auch insbesondere zu der Frage, die seit den 80er Jahren unveränderte Aufteilung der Teilschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz aufgrund einer Zuschussbedarfsanalyse neu zu begründen.

Eine Kurzzusammenfassung des Gutachtens „Kreise im kommunalen Finanzausgleich Nordrhein-Westfalen“ ist als Anlage beigefügt.

Es ist vorgesehen, eine vertiefte Darstellung des Gutachtens in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 19.09.2011 vorzustellen. Hierzu ist ein Vertreter des Landkreistages Nordrhein-Westfalen eingeladen.