Sachverhalt:
Mit Datum vom 28.06.2011 erfolgte eine Anfrage der Fraktion Bündis90/Die Grünen bzgl. einer neuen KfW-Förderung mit niedrigen Zinsen für die energetische Sanierung. Daraufhin wurde die Verwaltung mit einer Stellungnahme zur Anfrage beauftragt, welche im Folgenden wiedergegeben ist.
Stellungnahme der Ämter 65 und 20 zum Antrag der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
Der Rhein-Kreis
Neuss betreibt die bauliche Unterhaltung seiner Gebäude bezüglich energetischer
Sanierung unter der Prämisse, dass bei einem baulich notwendigen Austausch
energetisch relevanter Bauteile (Fassaden, Dächer, Heizanlagen, Beleuchtung
usw.) Wert auf Nachhaltigkeit der auszutauschenden Bauteile, unter
Berücksichtigung des jeweils aktuellen technischen Standes bezüglich
Energieeinsparung, gelegt wird. Hierzu verweise ich auch auf den Energiebericht
für das Jahr 2006.
Vor dem Hintergrund
umfänglicher Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II sind
zurzeit keine Maßnahmen vorgesehen, die in das angesprochene Förderprogramm
passen. Um die Ziele des Förderprogramms zu erfüllen, sind immer umfänglichere
Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen notwendig, um das entsprechende
Einsparziel des Förderprogramms zu erreichen.
Sollten zukünftig
solche Maßnahmen notwendig werden, so werden selbstverständlich die dann
jeweils aktuellen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten überprüft.
Der Rhein Kreis Neuss darf Kredite nur unter den Voraussetzungen der §§ 77 Abs. 3 und 86 GO aufnehmen.
Demnach dürfen Kredite nur
- für Investitionen und zur Umschuldung sowie als
- letztrangiges Finanzierungsmittel aufgenommen werden.
Ferner darf die Kreditermächtigung in der Satzung nicht überschritten werden. Für den Haushalt 2011 wurden 2,8 Mio. EUR als Ermächtigung vom Kreistag beschlossen.
Bei einer möglichen Kreditaufnahme ist nach dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung das günstigste Angebot anzunehmen.
Hierbei sind verschiedene Angebote zu vergleichen.
Ein Vergleichsangebot bei gleichen Konditionen (10 Jahre Zinsbindung und 20 Jahren Laufzeit) beläuft sich auf 3,40 %.
Somit wäre das Angebot der KFW Bank bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen das wirtschaftlichere.