Beschlussempfehlung:
Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan
2012
a)
Für den Wirtschaftsplan 2012 des Kreiskrankenhauses
Dormagen betragen im Erfolgsplan die Erträge und Aufwendungen 51.004.000 €. Darin sind Erträge aus der
Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 1.800.000 € enthalten.
b) Der Vermögensplan
wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.876.300 € festgesetzt.
c) Der
Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan
2012 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des
Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss
entspricht.
d) Zur
Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von
2.500.000 € aufgenommen werden.
e) Darlehen
in Höhe von 1.000.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.
Ein Anteil des
Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2012 ist nicht
vorgesehen.
Sachverhalt:
Auf der Basis des
Budgets 2011 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis August des
Jahres 2011 erfolgte die Einbringung des Wirtschaftsplanes 2012 für das
Kreiskrankenhaus Dormagen in die Sitzung des Krankenhausausschusses am
5.12.2011 mit folgenden Werten:
Kreiskrankenhaus Dormagen
Wirtschaftsplan 2012
Ø
Gesamtsumme der
Aufwendungen und Erträge = 51.004.000 € inkl. der Auflösung von Rückstellungen
in Höhe von 1.800.000 €
Ø
Einnahmen und
Ausgaben des Vermögensplanes = 2.876.300 €
Ø
Ermächtigung
zur Aufnahme von Darlehen = 1.000.000 €
Ø
Ermächtigung
zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 2.500.000 €
Es ist festzustellen,
dass bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die
Kalkulation der Wirtschaftspläne für das Jahr 2012 in wesentlichen Punkten
erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten
liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor:
Ø
Bislang konnte keine
Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert (LBFW) erfolgen.
Ø
Prospektive
Budgetverhandlungen konnten nicht stattfinden, da der DRG-Katalog für 2012 noch nicht vereinbart ist. Damit gibt es
keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf Grundlage der derzeitigen
Ergebnisse werden sowohl für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich als auch
für das Kreiskrankenhaus Dormagen die für das Jahr 2011 vereinbarten
Soll-Casemix-Punkte übernommen.
Ø
Die Ergebnisse
der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund und mit Verdi sind nicht
bekannt, werden die Häuser aber erheblich belasten.
Erlöse:
Die Konvergenzphase
wurde im Jahre 2010 abgeschlossen. Seitdem ist nunmehr generell der LBFW
anzusetzen. Vorausgesetzt der landeseinheitliche Basisfallwert würde 2.920 €
betragen und das Leistungsspektrum würde unverändert bleiben, sind für das
o
Kreiskrankenhaus
Dormagen Erlöse aus allg. Krankenhausleistungen von rd. 37.235 T€
zu erwarten.
Die grundsätzlich
vorgesehene pauschale Veränderungsrate von 1,98 % wird im Jahre 2012 (wie
oben gesagt) nicht über das hausindividuelle Budget, sondern über den
Landesbasisfallwert (LBFW) realisiert. Auf Grundlage der Weitergeltung des
GKV-Finanzierungsgesetzes aus 2010 wird für das Jahr 2012 diese
Veränderungsrate zu Gunsten der Ausgabenseite der Krankenkassen um 0,5 %-Punkte
gekürzt; das bedeutet, dass die maximal mögliche pauschale Steigerung bei
1,48 % liegen wird. Da aus den vergangenen Jahren bekannt ist, dass
die Kassenseite im Gegenzug Steigerungen im Case-Mix-Volumen auf der
Landesebene einbringt, die bei der Berechnung des LBFW’s zu einer Erhöhung des
Divisors und damit zu einer Absenkung des LBFW’s führen, wurde in der
Kalkulation gemäß dem Vorsichtsprinzip von einem LBFW in Höhe von 2.920 € (LBFW
2011 = 2.912,65 €) ausgegangen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch ein
Ausgleich sowie eine Basiskorrektur wegen der Leistungssteigerungen aus 2011
den LBFW negativ beeinflussen. Aus diesem Grunde reicht die Bandbreite der
Schätzungen und Erwartungen von angenommenen Erhöhungen von bis zu 40 € bis hin
zu einem sinkenden LBFW.
Kosten:
Auf der Kostenseite
musste eine Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im
Personal- und Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt
werden, dass die Schere zwischen Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate
sich kontinuierlich weiter zu Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die
Ausgangslage auf der Kostenseite ist maßgeblich durch zwei Punkte geprägt:
·
Die Tarifsteigerungen
im TVöD und im Tarifvertrag mit dem Marburger Bund (MB) stehen noch nicht fest,
werden aber sicher erheblich zu Buche schlagen. Die aktuellen Forderungen
in der laufenden Tarifrunde mit dem MB summieren sich in den finanziellen
Auswirkungen auf 9,5 %.
·
Die Ansätze für
den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahresansatz für das Jahr
2012 jeweils separat auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert
worden. Sofern für eine Sachkostenart keine belastbaren Erkenntnisse vorlagen,
wurde eine pauschale Steigerung um 1,5 % eingeplant.
Im Ergebnis konnte im
Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus Dormagen der Ausgleich nur dadurch
herbeigeführt werden, dass auf Rückstellungen / Rücklagen
zurückgegriffen wurde. Dabei handelt es sich um Beträge, die in wirtschaftlich
guten Jahren vorsorglich zurückgestellt wurden, um in der Lage zu sein,
notwendige Anpassungsprozesse ausgleichen zu können. Die notwendige
Inanspruchnahme für das Jahr 2012 beträgt für das
·
Kreiskrankenhaus
Dormagen 1.800.000 €.
Maßnahmen / Projekte zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wurden berücksichtigt und führen dazu, dass
für das Kreiskrankenhaus Dormagen Zielgrößen von
·
ca.
1.300.000 € bei den Personalkosten und
·
ca. 350.000
€ beim Medizinischen Bedarf
als Kürzungsbeträge
eingestellt wurden.
Der Krankenhausdirektor
und die Betriebsleitung haben am 15.11.2011 den Wirtschaftsplan in der
vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen und werden im Jahre 2012 gemeinsam
mit den Chefärzten versuchen, alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen /
Einsparungen auf der Kostenseite als auch zu Erlös- / Leistungssteigerungen zu
nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung
auf der Kostenseite soll für 2012 und die Folgejahre insbesondere die
Etablierung zusätzlicher medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des
Versorgungsauftrages im Vordergrund stehen. Damit soll mittelfristig die
Vereinbarung und Erbringung höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung
zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht werden.
Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte
wurden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 5.12.2011 ausführlich
erläutert. Der Krankenhausausschuss hat daraufhin einstimmig folgende
Empfehlung an den Kreistag beschlossen: