Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum Februar/März 2012
Vorlage
61/1758/XV/2012
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Februar/März 2012 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.        Regionalrat

 

Am 28.03.2012 fand die Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 14.03.2012 der Strukturausschuss, am 21.03.2012 der Verkehrsausschuss und am 06.03.2012 der Planungsausschuss. Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses stellte Herr Prof. Vallée (RWTH Aachen) den aktuellen Sachstand zur Erstellung einer landeseinheitlichen Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in den Regionalplänen vor. Hierzu hatte die Staatskanzlei NRW das Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr (ISB) der RWTH Aachen beauftragt.

 

Darüber hinaus waren für den Rhein-Kreis Neuss folgende Tagesordnungspunkte von Bedeutung:

 

 

·         Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2012

 

Die Bezirksregierung legte den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2012 vor.

 

Die Gemeinden und Städten im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates haben 26 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen in Höhe von ca. 35,9 Mio. € eingereicht.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW (MWBWV) hat nunmehr mit Erlass vom 16.12.2011 über die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2012 informiert. Demnach hat der Bund seine Finanzhilfen mit insgesamt 455 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Für Nordrhein-Westfalen sieht der Entwurf einen Mittelrahmen in Höhe von 72,2 Mio. € vor (Vergleich: Im Jahr 2011 ca. 71 Mio. €).

 

Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf ist bei den Landesmitteln eine Reduzierung von 122 Mio. € im Jahr 2011 auf ca. 101 Mio. € im Jahr 2012 vorgesehen.

 

Vorgeschlagen zur Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm 2012 werden die Maßnahmen mit der Priorität A. Maßnahmen der Priorität A1 sind Reserveförderungen und kommen nur dann zum Zuge, wenn im Programmvollzug Reste oder Rückflüsse erwirtschaftet werden. Die Maßnahmen der Priorität B werden dagegen noch nicht für eine Aufnahme vorgeschlagen.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Mittel-

empfänger

Stadt/

Gemeinde/

GV

Bezeich-

nung

Maß-

nahme/

Gebiets-

kulisse

Förder-

Priorität

Zwf.

Ausgaben

Förde-rung

2012

Vorauss.

Förder-

reserve

2012

Künftige

Förderung

(ab 2012)

In Tsd. €

Vorauss.

Finanz-Ende

Gesamt-

maßnahme

Projektbe-

schreibung

Grevenbroich

Ehemaliges

Betriebsgelände

Fa. Walker

A

274

192

0

0

2012

Umnutzung ehemaliges Betriebsgelände

Fa. Walker

Grevenbroich

Aktive Zentren,

Innenstadt

Grevenbroich

A1

2.372

0

1.423

1.423

2017

Aufwertung der Innenstadt, insbesondere des Bahnhofsquartiers

Neuss

Aktive Zentren

Sanierungsgebiet

östlicher Innen-

stadtrand

A

1.294

647

0

2.216

2014

Öffentlichkeitsarbeit,

Gutachten, Promenade Stadtmauer, Platzgestaltung „Romaneum“, Hafenkopf, Fußgängerpromenade, Verfügungsfonds

Neuss

Aufwertung

Ortsmittelpunkt

Gnadental

B

300

0

0

150

2015

Platzflächengestaltung, Umgestaltung des

Fußgängerbereiches

Neuss

Anbindung u. Erschließung

Museum Insel Hombroich

/ehemalige

Raketenstation

B

568

0

0

284

2015

Verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Anbindung an die Insel Hombroich

 

 

·         Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2012

 

Die Bezirksregierung legte den abgestimmten Entwurf eines regionalen Votums für das Förderprogramm kommunaler Straßen- und Radwegebau 2012 zur Beschlussfassung vor. Maßnahmen aus dem Regionalverbund Ruhr (RVR) waren nicht mehr berücksichtigt. Die Programmgespräche zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf, dem MWEBWV und den Antragstellern für das Jahr 2012 haben am 04. und 05.10.2011 stattgefunden. Die Ausfinanzierung der enthaltenen Maßnahmen ist sichergestellt, daher konnte auf eine Priorisierung verzichtet werden.


 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Antragsteller

 

Maßnahme

Gesamtkosten

Zuwendung

SVGD Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft mbH (Unternehmen)

Radstation am Bahnhof Dormagen; 354 Stellplätze

731.300

371.700

Stadt Dormagen

Sicherung des BÜ St.-Peter-Str./Bahnstr. in Dormagen; Bahn km 3,772 der Strecke Zons-Nievenheim der Häfen u. Güterverkehr Köln AG

538.455

125.600

Stadt Neuss

Umbau Kruppstr. In Deuss-Derikum;

750 m

4.772.261

1.779.600

 

 

·         Radverkehrsförderung 2012

 

Das MWEBWV stellt landesweit Fördermittel in Höhe von 11,1 Mio. € für die Radverkehrsförderung und die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Antragsteller

 

Maßnahme

Gesamtkosten

Zuwendung

Stadt Grevenbroich

K 31, Radweg zwischen Allrath und Barrenstein; 415 m

354.000

238.000

Stadt Grevenbroich

Umgestaltung der Eisenbahnüberführung (Gehweg) Zedernstr. In eine Eisenbahnüberführung (Rad/Gehweg); 200 m

1.148.500

804.000

Rhein-Kreis Neuss

K 10, Radweg zwischen Grevenbroich-Noithausen und Grevenbroich-Barrenstein

  680.000

476.000

Rhein-Kreis Neuss

Öffentlichkeitsarbeit Rhein-Kreis Neuss; 2012

     5.500

    3.900

 

 

 

2.        Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1   Sitzung des Vorstandes

 

Am 23.03.2012 fand die 83. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Der Leiter der Abteilung für politische Planung, Raumordnung und Landesplanung der Staatskanzlei NRW, Herr Martin Hennicke berichtete in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Erarbeitung des neuen LEP 2015.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem Vorstand über das Geschäftsjahr 2011 berichtet und der Jahresabschluss 2011, sowie der Jahresarbeitsplan/Jahreswirtschaftsplan für das Jahr 2012 vorgelegt. Der Jahresabschluss 2011 der Region Köln/Bonn e. V. wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss geprüft. In der Mitgliederversammlung am 08.05.2012 wird den Mitgliedern der Prüfbericht vorgelegt werden.

Der Prüfbericht empfiehlt der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über die Änderung der Vereinssatzung berichtet. Da sich in den vergangenen Monaten wesentliche Veränderungen in der Vereinsstruktur ergeben haben.

Die Beendigung der CBB zum 31.12.2011, die Übernahme ausgewählter Regionale 2010-Formate in den Verein sowie der Austritt der Wirtschaftsinitiative Region Köln/Bonn e. V. aus der Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH machen die Änderung der Vereinssatzung erforderlich. Die nächste Vorstandssitzung wird am 02.07.2012 im Forschungszentrum Jülich stattfinden.

 

2.2   Arbeitskreis Rhein

 

Am 29.02.2012 fand die Sitzung des Arbeitskreises Rhein statt. Es wurde darüber berichtet, dass die 2007 bewilligte Förderung für die Entwicklung einer Rheincharta zum Ende des Jahres 2011 abgeschlossen wurde. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde das Jahresprogramm 2012 erörtert. Der Arbeitskreis wird sich im laufenden Jahr verstärkt mit dem Thema Verkehr und Logistik in der Region Köln/Bonn befassen. Daneben werden auch die Hochwasserrisikomangementpläne in der Region thematisiert werden.

 

 

 

3.        Regionale 2010

 

3.1   2. Workshop zur Fortführung des Masterplan :Grün im Rhein-Kreis Neuss

 

Der Masterplan :Grün ist die planerische Grundlage und der Bewertungsmaßstab für die Vernetzung der Kulturlandschaften. Da der Rhein-Kreis Neuss erst im Jahr 2009 der Region Köln/Bonn beigetreten ist, weist der Masterplan :Grün für das Kreisgebiet derzeit noch fast keine Aussagen auf. Vor diesem Hintergrund ist das Büro WGF Landschaftsarchitekten damit beauftragt worden, für das Kreisgebiet eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten. Über den 1. Workshop wurde bereits im Bericht zur Regionalarbeit Dezember 2011/Januar 2012 berichtet.

 

Am 27.02.2012 fand nunmehr der 2. Workshop statt, um die sogenannten „Weißen Flecken“ in der Kulturlandschaft auf dem Gebiet des Rhein-Kreises Neuss zu füllen. Der 2. Workshop beschäftigte sich in erster Linie mit der konzeptionellen Bearbeitung der Schnittstelle zwischen Tagebaukante und der angrenzenden Kulturlandschaft.

 

Teilnehmer waren neben Vertretern des Rhein-Kreises Neuss auch die RWE Power AG, die am Tagebaurand gelegenen Kommunen Grevenbroich und Jüchen, der Planungsverband Terra Nova (Erfahrungsaustausch/-Transfer aus dem Regionale 2010 Projekt Terra Nova), das Büro WGF Landschaftsarchitekten sowie die Regionale Agentur/Region Köln/Bonn e. V.

Im Ergebnis soll sich die spätere Konzeption inhaltlich mit dem Rekultivierungsbereich auseinandersetzen und das damit verbundene Know-how gemeinsam mit den Projekten von Terra Nova nutzen. Zielsetzung ist es, die Inanspruchnahme von Fördermitteln offensiv vorzubereiten, um entsprechende Fördervoraussetzungen zu erfüllen.

 

 


 

4.        Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss

 

4.1   Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung

 

Am 27.03.2012 fand die erste Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung der regionale Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf-Mettmann-Neuss statt.

Die Sitzung diente einem ersten Austausch zu den Themenfeldern Fortschreibung des Regionalplans und Marketingaktivitäten der einzelnen Gebietskörperschaften. Ferner stellte Herr Dr. Molitor, Verein Region Köln/Bonn e. V., die Arbeiten des Vereins zur Fördermitteldatenbank „Compass“ vor.

 

Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr ist für den 04.04.2012 in Düsseldorf vorgesehen.

 

 

 

5.        Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Auf seiner Vorstandsitzung vom 22. Februar 2012 nahm der Vereinsvorstand einen Zwischenbericht der Gruppe „Bioabfallsammlung und –verwertung ab 2015“ zur Kenntnis. Deutlich wurden dabei gewisse Schwierigkeiten bei der Datenbasis der Stoffströme. Die Geschäftsstelle wird jetzt eigene Daten erfassen. Das Projekt soll gleichwohl bis Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein.

 

Des Weiteren beschäftigte sich der Vorstand mit dem Thema „Demografie und Personalbedarfsdeckung in der Abfallwirtschaft“. Grundlage war dabei eine Studie der IHK Düsseldorf aus Sommer 2011. Nach einem intensiven Erfahrungsaustausch über die Situation in einzelnen Gebietskörperschaften wurde sich darauf verständigt, das Thema in der nächsten Mitgliederversammlung aufzugreifen und den Delegierten aus dem politischen Raum den Handlungsbedarf aufzuzeigen.

 

Ein weiterer Erfahrungsaustausch galt der Datenabfrage des Umweltministeriums im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsplan NRW. Der Verein wird das Umweltministerium bitten, die Ergebnisse in den Vereinsgremien vorzustellen.

 

Ein weiterer Erfahrungsaustausch galt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach der Einigung im Vermittlungsausschuss im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. In der Diskussion wurde einhellig die Befürchtung geäußert, dass die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzestext Gerichtsverfahren auslösen dürften.