Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Juni 2013 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano

Im Zuge des Programms „50 Klimapartnerschaften bis 2015“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ist der Rhein-Kreis Neuss eine Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano in Kolumbien eingegangen.

Die Gemeinde Solano liegt im kolumbianischen Amazonasgebiet und umfasst rd.

43 000 km² Fläche. Dies entspricht in etwa der Größe des Staates Dänemark. In der Gemeinde Solano leben rd. 12.000 Einwohner, 70 % davon sind indigenen Ursprungs.

Der Bürgermeister der Gemeinde Solano, Herr Eliseo Murillo Criollo, der Experte für erneuerbare Energie der Gemeinde, Herr Aldemar Munoz Rodríguez und der Repräsentant der Indigenen Gemeinschaften von Solano und gleichzeitig Häuptling der Correguaje-Indianer, Herr Timoleon Valencia Bautista informierten sich im Rhein-Kreis Neuss über Möglichkeiten zur fairen Vermarktung von in Kolumbien angebautem Kakao, Energieversorgung im Allgemeinen und insbesondere Möglichkeiten zur Versorgung abgelegener Ortschaften mit Anlagen der erneuerbaren Energien. Die Renaturierung von Fließgewässern und die Aufforstung von Waldbereichen waren weitere Schwerpunktthemen des fachlichen Austausches, die in einen Projektworkshop ausführlich diskutiert wurden. Ergänzt wurde der fachliche Austausch durch ein umfangreiches Exkursionsprogramm.

Eliseo Murillo Criollo und Timoleon Bautista stellten in der Sitzung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss am 18.06.2013 ihre Gemeinde vor und gingen dabei insbesondere auch auf die problematische Stromversorgung ein. Im Hauptort der Gemeinde Solano gibt es täglich nur in der Zeit von 18.00 bis 22.00 Uhr elektrischen Strom, erzeugt durch ein großes Dieselaggregat. Die Verbesserung der Versorgungslage in Elektrizität durch Anlagen der erneuerbaren Energien ist somit ein Schwerpunkt der kommunalen Klimapartnerschaft.

2. Braunkohlenplanung

1. Aktuelle Termine

1.   Braunkohlenausschuss

Am 14.06.2013 fand bei der Bezirksregierung Köln die 147. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Morschenich.

Der vom Braunkohlenausschuss am 05.11.2012 aufgestellte Braunkohlenplan „Umsiedlung Morschenich“ wurde mit Erlass vom 14.05.2013 durch die Staatskanzlei NRW mit ergänzenden Hinweisen genehmigt. Der Braunkohlenausschuss hat die Genehmigung des Braunkohlenplanes zur Kenntnis genommen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde durch die Umsiedlungsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalens der Tätigkeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01.04.2012 bis 31.03.2013 vorgestellt. Die Umsiedlungsbeauftragte bescheinigt in ihrem Bericht den derzeit von der Umsiedlung betroffenen Ortschaften einen positiven Umsiedlungsprozess. Besonders hervorgehoben wird die stimmige Fortentwicklung der Rahmenbedingungen und die Einbindung der Umsiedler in das Verfahren.