Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Dezember 2013/Januar 2014 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

Am 12.12.2013 fand die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung in Düsseldorf statt.

Zu seiner Vorbereitung tagten am 27.11.2013 der Strukturausschuss, am 04.12.2013 der Verkehrsausschuss und am 05.12.2013 der Planungsausschuss.

Im Rahmen der Sitzungen beschloss der Regionalrat die Förderprogramme 2014 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie Maßnahmen des Bodenschutzes und die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik. Hierüber war bereits im Bericht zur Regionalarbeit Dezember 2013 berichtet worden. Der Regionalrat fasste darüber hinaus die Erarbeitungsbeschlüsse für Änderungen des Regionalplans auf dem Gebiet der Städte Düsseldorf und Haan. In beiden Fällen handelte es sich um die Umwandlung von Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen.

Weiterhin legte die Bezirksregierung die Priorisierungslisten für „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und für „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2014 vor.

Für das laufende Haushaltsjahr 2013 stehen für „Um- und Ausbaumaßnahmen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ landesweit 7,0 Mio. € zur Verfügung.

Für die Maßnahmen im Programm „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind landesweit 9,0 Mio. € ausgewiesen, wobei ca. 3,0 Mio. € für die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.

In dem inzwischen eingebrachten Entwurf zum Haushaltsplan des Landes für 2014 sind in beiden Titeln die gleichen Ansätze wie in 2013 ausgewiesen.

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2014 folgende Maßnahmen in der Prioritätenlisten (Rang 1 bis 30) enthalten:

Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten

Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen

2. Region Köln/Bonn e. V.

2.1        Sitzung des Vorstandes

Am 28.11.2013 fand beim Region Köln/Bonn e. V. die 91. Vorstandssitzung statt. An der Sitzung nahm Dr. Marc Eumann, Staatssekretär beim Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW teil. Mit dem Austausch im Rahmen der Vorstandssitzung wurde der in Brüssel begonnene Dialog mit dem Region Köln/Bonn e. V. seitens des Ministeriums fortgeführt. Im Mittelpunkt hierbei stand die EU-Förderphase 2014 bis 2020 sowie die Rolle der Regionalmanagements in Nordrhein-Westfalen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt informierte die Geschäftsstelle über den Rheinischen Kultursommer 2014. Ab 2014 soll der Rheinische Kultursommer als Dachmarke die Kulturveranstaltungen in der Region bündeln und entsprechend vermarktet werden. Das Gesamtprojekt wird durch die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik gefördert. Der Eigenanteil wird durch den Region Köln/Bonn e. V. sowie die drei Sparkassen, in der Region sichergestellt. Für den Rhein-Kreis Neuss sind das Niederrhein Musikfestival, das Festival Alte Musik, das Open-Air-Konzert im Park von Schloss Dyck des Freunde- und Förderer von Schloss Dyck e. V., die lllumina, das Shakespearfestival im Neusser Globetheater, die Klassiknacht im Neusser Rosengarten, das Inselfestival der Stiftung Insel Hombroich, die Märchenspiele Zons, der Theatersommer Dormagen sowie der Blues Brunch im Kulturzentrum Sinsteden als Veranstaltungen für 2014 angemeldet worden. Die abschließende Entscheidung über die Aufnahme der Veranstaltung im Rahmen des Rheinischen Kultursommers wird von der entsprechenden Steuerungsgruppe noch getroffen werden.

2.2        Sitzung der Regionalbeauftragten

Am 12.12.2013 fand in Köln die Sitzung der Regionalbeauftragten statt.

Neben einem Rückblick auf die Vorstandssitzung sowie den 3. Regiogipfel Rheinland am 08.11.2013 (siehe Bericht zur Regionalarbeit Oktober-November 2013) stand die Vorstellung des neuen Internetauftritts der Region Köln/Bonn e. V. im Mittelpunkt der Sitzung. Neben einem neuen Design soll eine umfangreiche und aktuelle Information u. a. auch durch Verlinkung auf die Webseiten der Mitglieder des Region Köln/Bonn e. V. gewährleistet werden. Die Onlineschaltung der neuen Webseite ist für Anfang 2014 vorgesehen.

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

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4. Sonstiges

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