Berichtszeitraum Januar/Februar 2014
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Januar/Februar 2014 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzungstermine
2014
Der Ältestenrat des Regionalrates Düsseldorf hat die Sitzungstermine für das Jahr 2014 abgestimmt. Dem Bericht zur Regionalarbeit ist eine Übersicht über die Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse im Jahr 2014 als Anlage beigefügt.
- Region Köln/Bonn e. V.
2.1
Arbeitskreis
Rhein
Am 29.01.2014 fand beim Region Köln/Bonn e. V. die Sitzung des Arbeitskreises Rhein statt. Schwerpunkt der Sitzung war der Themenbereich Logistik. Die Teilnehmer beschäftigten sich mit den verschiedenen Logistikkonzepten in der Region. Seitens des Rhein-Kreises Neuss wurde im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes nochmals auf die Aktivitäten und die gute Kooperation innerhalb der Logistikregion Rheinland e. V. verwiesen. Weiterhin beschäftigten sich die Teilnehmer mit einer möglichen Mitgliedschaft des Region Köln/Bonn e. V. im Europäischen Verbund Transnationaler Zusammenarbeit (EVTZ). Der EVTZ soll im Herbst 2014 gegründet werden. Er soll sich mit den Entwicklungen im Bereich von Transport und Logistik im Korridor von Rotterdam bis Genua beschäftigen. Seitens der Mitglieder wird in Bezug auf einen Beitritt des Region Köln/Bonn e. V. jedoch weiterer Beratungsbedarf gesehen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde anschließend das Jahresprogramm für das Jahr 2015 vorgestellt.
- Abfallwirtschaftsverein Region
Rhein-Wupper e. V.
Am 22. Januar 2014 fand die jährliche
Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region
Rhein-Wupper e.V. in Düsseldorf statt. Im Zentrum der Versammlung stand eine
Podiumsdiskussion mit den abfall- bzw. umweltpolitischen Sprechern der
Fraktionen im Landtag NRW zum Thema „Wo steht die Abfallpolitik des Landes NRW?
Was sollten Abfallwirtschaftsplanung und eine Novellierung des Landesabfallgesetzes
bringen?.“
In der Runde der Landtagsabgeordneten war
u. a. der Kreistagsabgeordnete MdL, Hans Christian Markert, für Bündnis 90/Die
Grünen, vertreten. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass derzeit noch
kein fertiges Konzept für eine verbindliche Abfallwirtschaftsplanung in
Nordrhein-Westfalen vorliegt. Die Interessen der Kommunen sollten soweit wie
möglich berücksichtigt werden. Widerstreitende Meinungen gab es bei der Frage,
inwieweit das Land bei nachgewiesener Entsorgungssicherheit überhaupt in das
Vergabeverfahren durch Planvorgaben eingreifen solle.
Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes
wurden die wesentlichen Themen der Vorstandssitzungen dargelegt:
-
Vereinsfinanzen und Haushaltsplan
-
Weiterentwicklung der Kommunikation des Vereins
nach innen und außen
-
Elektroaltgeräteentsorgung mit Einsetzung eines
Arbeitskreises
-
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
-
Kreislaufwirtschaftsgesetz und gewerbliche
Sammlungen
-
Vorbereitung eines neuen Abfallwirtschaftsplans
für NRW mit Einsetzung einer Arbeitsgruppe des Vorstands
-
Deponiesituation im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Für die
Vereinsarbeit 2014 wurden folgende Themengebiete angezeigt:
-
Untergesetzliches Regelwerk zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
(z.B. Werstoffgesetz bzw. Novellierung der Verpackungsverordnung, Gewerbeabfallverordnung)
-
Neue abfallrechtliche Regelungen (z.B. Anpassung
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes an die novellierte EU-Richtlinie,
Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie)
-
Neuer Abfallwirtschaftsplan für NRW
-
Umgang mit abfallrechtlichen Regelungen in der
Praxis (z.B. im Arbeitskreis „Gewerbliche Sammlungen“)
-
Weiterentwicklung der Kommunikation des Vereins
-
Informationsveranstaltungen für die Mitglieder
-
Fortführung des Arbeitskreises
„MVA-Ausfallverbund“
Nach Vorlage des Berichts des
Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Remscheid über die Jahresrechnung 2012 wurde
der Vorstand einstimmig entlastet.
Die Beschlussfassung über den Haushalts-
und Stellenplan 2014 erfolgte ebenfalls einstimmig.
- Sonstiges
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