Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft August 2014 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Konverterstandort/ Fragenkatalog

Der Rhein-Kreis Neuss hat gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden einen Fragenkatalog zum Thema Konverterstandort erarbeitet (siehe Bericht zur Regionalarbeit Juni-August 2014). Zwischenzeitlich wurden durch die Amprion GmbH die Antworten vorgelegt. Diese wurden durch die Verwaltung umgehend an die Fraktionen sowie die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

Der Planungs- und Umweltausschuss wird sich in einer Sondersitzung am 23.09.2014 intensiv mit der Thematik und der weiteren Vorgehensweise befassen.

1.2        Stilllegung weiterer Kraftwerke durch die RWE

Die RWE Generation hat beschlossen weitere Kraftwerke mit einer Leistung von rd. 1.000 Megawatt (MW) stillzulegen. Hiervon betroffen sind im 3. Quartal 2015 110 MW aus dem Braunkohlenkraftwerk Goldenbergwerk in Hürth, Anfang 2016 285 MW aus dem Steinkohlenkraftwerk Westfalen in Hamm und sofern sich die Marktbedingungen nicht verändern 610 MW im Steinkohlekraftwerk Gersteinwerk in Werne. Begründet wird der Schritt durch die RWE Generation mit geringeren Einsatzzeiten der konventionellen Kraftwerke aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie dem gesunkenen Großhandelspreis für Strom, der nur noch bei rd. 3,5 Cent je Kilowattstunde liegt.

Die Presseerklärung der RWE Generation vom 14. August 2014 ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.   Braunkohlenausschuss Befahrung des Reviers

Die nächste Befahrung des Braunkohlenausschusses findet am 29.08.2014 statt. Den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses werden neben der Befahrung des Tagebaus auch die Rekultivierungsbereiche, die Autobahnbaustelle A 44 n, sowie der Windpark Bedburg und das Industriegebiet Mühlenerft im Rhein-Erft-Kreis vorgestellt.

B.     Betriebsplanungen

. / .

C.     Sonstiges

1.  Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE

Am 21.08.2014 fand im Rahmen der Treffen kommunaler Anteilseigner auch ein Gespräch des Landrates mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE, Herrn Peter Terium, statt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unternehmensentscheidungen, Kraftwerkskapazitäten stillzulegen, wurde schwerpunktmäßig die zukünftige Entwicklung im rheinischen Revier thematisiert. Der Vorstandsvorsitzende signalisierte hierbei die Absicht des Konzern, sich auch weiterhin als großer Arbeitgeber in Projekte im rheinischen Revier einzubringen und seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.