Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit September/Oktober 2014 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 18.09.2014 fand die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung in Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 04.09.2014 der Strukturausschuss und am 10.09.2014 der Planungsausschuss.

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren von besonderer Bedeutung:

 

·         Vorschlag für das Städtebauförderprogramm

 

Die Bezirksregierung legt den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2014 vor. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates haben 34 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen in Höhe von ca. 55 Mio. € eingereicht. Entsprechend des Aufstellungserlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) NRW vom 17.06.2014 stehen für das Städtebauförderprogramm 2014 als sog. „ursprüngliche Finanzierung“ für die Förderpriorität A 177,9 Mio. € bereit (75,1 Mio. € Bundesmittel, 102,8 Mio. € Landesmittel).

Darüber hinaus hat das MBWSV landesweit Fördermittel in Höhe von 94,5 Mio. € als sog. Zusatzfinanzierung für die Förderpriorität A1 vorgesehen (39,4 Mio. € Bund, 55,1 Mio. € Land). Diese zusätzlichen Mittel sind auf eine Erhöhung der Bundesmittel -insb. im Programm „Soziale Stadt“- zurückzuführen. Hierzu ist eine Kofinanzierung des Landes in Höhe von 55,1 Mio. € erforderlich. Das MBWSV meldet diese Mittel beim Finanzministerium NRW zum Nachtragshaushalt 2014 an.

Für das Stadterneuerungsprogramm 2014 wird eine Priorisierung der Maßnahmen in die Kategorien A, A1, B und C vorgenommen. Danach werden  die Maßnahmen der Priorität A und A1 (für die sog. „Zusatzfinanzierung“) zur Aufnahme in das vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen noch zu verkündende Stadterneuerungsprogramm 2014 vorgeschlagen.

 

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Mittel- empfänger Stadt/Gemeinde/ GV	Bezeichnung Maßnahme/ Gebietskulisse	Förder- Priorität	Zwf. Ausgaben (2014)	(voraussichtl. Förderung/ Förderreserve) 2014	Künftige Förderung (ab 2015) in Tsd. €	Vorauss. Finanz-Ende Gesamtmaßnahme	Projektbeschreibung
Stadt Dormagen	Soziale Stadt Dormagen-Horrem	A1	540	378	2906	2018	Maßn. Der Vorbereitung, Änderung und Aufwertung des öffentl. Raums: Marktplatz, Aktive Mitwirkung/ Verfügungsfonds nach Nr. 17 FRL
Stadt Grevenbroich	Aktive Zentren, Innenstadt Grevenbroich	A1	597	358	1279	2018	Aufwertung öffent. Raum, Machbarkeitsstudie Umgestaltung Bahnstraße, Innenstadtmanager, vorb. Planungen/Untersuchungen, Bürgerbeteiligung/Öffentlichkeitsarbeit, Verfügungsfonds nach Nr. 14 FRL
Gemeinde Jüchen	SE Umsiedlung Otzenrath/Spenrath und Holz	B	15825	---	7338	2015	Städtebaulicher Mehraufwand der gesetzlichen Entschädigunsleistungen im Rahmen der Umsiedlung der Standorte Otzenrath/Spenrath/Holz
Stadt Neuss	Aktive Zentren, Sanierung östlicher Innenstadtrand	A	365	219	1301	2016	Stadtmauer 3. BA (Zeughaus):Wettbewerb „Ab in die Mitte 2014-Dornröschen wacht auf“ mit 90T € (Teilnahme an der City-Offensive 2014 i.d.Z. vom 13.-20.09.2014

 

Seitens der Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss wurden keine Anregungen oder Bedenken zu der vorgelegen Übersicht vorgetragen.

 

Der Strukturausschuss hat einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Der Regionalrat hat einstimmig den Vorschlag für das Städtebauförderprogramm beschlossen.

 

·         Erarbeitungsbeschluss für den Regionalplan Düsseldorf

 

Schwerpunktthema der Sitzung des Regionalrates war der Erarbeitungsbeschluss zum Regionalplan Düsseldorf. Die Bezirksplanungsbehörde legte den Entwurf des Regionalplans Düsseldorf einschließlich des umfangreichen Umweltberichtes vor. Der Entwurf war auf Grundlage der Leitlinien erarbeitet worden. Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Beschluss zur Erarbeitung des Regionalplans gefasst und den Auftrag zur Einleitung des Beteiligungsverfahrens erteilt. Mit diesem förmlichen Beschluss wird nunmehr das Beteiligungsverfahren eingeleitet. Und auch die Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung Gelegenheit erhalten zu den Planungen Stellung zu nehmen.

 

1.1        Konstituierende  Sitzung des neuen Regionalrates

 

Am 22.09.2014 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die konstituierende Sitzung des neuen Regionalrates statt. Der neue Regionalrat besteht aus 32 stimmberechtigten Mitgliedern, davon wurden 21 Mitglieder direkt gewählt, 11 Mitglieder wurden über die Reservelisten berufen.

 

Die Sitze verteilen sich wie folgt:

 

CDU 13,

SPD 10,

Bündnis 90/Die Grünen 4,

FDP 2,

Die Linke 1,

Freie Wähler NRW 1,

AFD 1.

 

Zum Vorsitzenden des Regionalrates wurde Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wieder gewählt.

 

 

 

2.   Region Köln e. V.

 

2.1      Regionale Auftaktveranstaltung zur neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020

 

Am 17.09.2014 fand im Leverkusener Forum die Regionale Auftaktveranstaltung „Die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020: Zukunftschancen für die Region Köln/Bonn“ statt.

 

Die neue EU-Förderperiode startet im Oktober 2014 mit den ersten Leitmarktwettbewerben. Im Rahmen der regionalen Auftaktveranstaltung, die durch den Region Köln/Bonn e. V. ausgerichtet wurde, informierten sich rd. 150 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über die Möglichkeiten und Anforderungen, die die neuen europäischen Förderprogramme für die Region bedeuten. In einer Podiumsdiskussion mit Vertretern des Städtebau- und Umweltministerium des Landes sowie aus den Kommunen wurden die Perspektiven der neuen EU-Förderperiode diskutiert. Die Akteure in der Region sind nunmehr aufgerufen, gute Projektideen für die Förderwettbewerbe in den kommenden Monaten zu entwickeln. Der Region Köln/Bonn e. V. wird die Kommunen hierin unterstützen.

 

2.2        Vorstandssitzung

 

Am 25.09.2014 fand die 95. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Unter anderem wurde auf den Langen Tag der Region 2014 zurückgeblickt. Hier konnte ein positives Fazit gezogen werden. Insgesamt nahmen rd. 450 Personen an der Veranstaltung teil. Große Resonanz verzeichnete insbesondere das Fachforum „Wachstum und Umbau nach Innen“ an dem fast 200 Akteure und Fachleute aus der Region und NRW teilnahmen. Im Mittelpunkt des Langen Tages stand die Übergabe des Förderbescheides über 47,2 Mio. € für die Realisierung des Campus Leverkusen durch den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Norbert Walter-Borjans.

 

Die Mitglieder des Vorstandes wurden darüber hinaus über die EFRE Ziel 2 Förderperiode 2014 bis 2020 unterrichtet. Nach dem am 04.09.2014 in Düsseldorf die Landesauftaktveranstaltung mit Herrn Minister Duin stattgefunden hatte wurde durch den Region Köln/Bonn e. V. zeitnah am 17.09.2014 eine regionale Auftaktveranstaltung durchgeführt (s. Punkt 2.1).

 

Weiterhin wurde ein Ausblick auf die EXPO REAL 2014 in München gegeben. Der Region Köln/Bonn e. V. ist auch hier vertreten.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auf den parlamentarischen Abend am 25.02.2015 in Düsseldorf hingewiesen. Hier werden die 8 Regionalmanagements in Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Region Köln/Bonn e. V. eine gemeinsame Veranstaltung ausrichten und mit führenden Vertreten der Landespolitik über mittelfristige Perspektiven und Anliegen der Regionen in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

 

 

 

3.   Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Beim Abfallwirtschaftsverein fand die turnusmäßige Wahl des vierköpfigen geschäftsführenden Vorstandes statt. Wahlberechtigt waren die 18 Vorstandsmitglieder der im Abfallwirtschaftsverein vertretenden Gebietskörperschaften aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf sowie der Industrie- und Handelskammern.

Neuer Vorstandsvorsitzenden wurde der Dezernent des Kreises Mettmann, Herr Nils Hanheide. Als stellvertretende Vorsitzende wurden einstimmig Karsten Mankowsky (Rhein-Kreis Neuss), Ralph Güther (Velbert) und Klaus Zimmermann (IHK Düsseldorf) bestätigt.

 

 

 

4.   Sonstiges

 

4.1      Agrobusiness Niederrhein e. V.

 

Am 19.11.2014 findet im BORUSSIA-Park Mönchengladbach das 5. Deutsch-Niederländische Wirtschaftsforum statt, dessen Ziel die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Unternehmen und Institutionen ist.

Themenschwerpunkt ist in diesem Jahr „Agrobusiness, die Wirtschaftskraft in der Deutsch-Niederländischen Grenzregion“. Agrobusiness Niederrhein e. V. ist an der Organisation beteiligt und wird ein gemeinschaftliches Programm (Vorträge, Diskussionsrunden) gestalten.

 

Der Verein nutzt die Gelegenheit, vor dem Beginn der Veranstaltung die jährliche Mitgliederversammlung abzuhalten.