Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung und der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss in der vorgelegten Fassung.

Sachverhalt:

In der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) legt der Kreistag den Umfang und das Verfahren zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung gem. §§ 101 bis 104 GO NRW fest.

Die zurzeit geltende RPO ist zuletzt im Dezember 2011 geändert worden wegen der Übertragung der Prüfung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss.

Im Sinne der Schaffung von Rechtssicherheit sowie von effektiven, klaren und transparenten Geschäftsabläufen sowohl für die Rechnungsprüfung als auch für die zu prüfenden Stellen ist die RPO in einigen Punkten zu konkretisieren, weiter zu entwickeln und auch teilweise redaktionell anzupassen. Dies betrifft insbesondere den Katalog der durch den Kreistag zusätzlich übertragenen Aufgaben (§ 5 Abs. 2 Nr. 14 – 16 RPO). Daneben ist es aus Gründen des Datenschutzes notwendig, „Spielregeln“ für Datenabgleiche aufzustellen, die die Rechnungsprüfung im Rahmen ihres Prüfungsauftrages „Korruptionsprävention“ vornimmt. Darüber hinaus wurden in § 12 Regelungen zu den Befugnissen der Zentralen Antikorruptionsstelle formuliert und neu aufgenommen.

In der Anlage sind die Regelungen der alten und der neuen Fassung der Rechnungsprüfungsordnung gegenübergestellt.