Betreff
Vorläufiger Entwurf der Jahresrechnung 2007 sowie Haushaltsentwicklung 2008
Vorlage
20/497/2008
Art
Bericht

Sachverhalt:

 

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist für das Haushaltsjahr 2007 erstmals ein kaufmännischer Jahresabschluss aufzustellen. In diesem Jahresabschluss erfolgt die Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Rhein-Kreises Neuss.

 

Der Jahresabschluss besteht damit im wesentlichen aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, dem Anhang sowie dem Lagebericht.

 

Im Rahmen der erstmaligen Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses ist ein Projektplan aufgelegt worden, der Grundlage für alle anfallenden Abschlussarbeiten ist.

Die Arbeiten an den einzelnen Teilen des Jahresabschlusses dauern zur Zeit noch an. Sie erfordern insbesondere im Hinblick darauf, dass bei der erstmaligen Erstellung umfangreiche Grundlagenarbeiten zu leisten sind, umfangreiche Kontroll- und Auswertearbeiten, die noch nicht abgeschlossen sind. Dies gilt vor allem für die Einrichtung der Anlagenbuchhaltung.

 

Der Jahresabschluss unterliegt der Prüfung den Rechnungsprüfungsausschuss und soll zugleich noch das Testat des vom Rhein-Kreis Neuss beauftragten Wirtschaftsprüfer erhalten.

Nach Abschluss der Prüfung erfolgt die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag, der gleichzeitig über die Verwendung eines Jahresüberschusses bzw. die Behandlung eines Jahresfehlbetrages zu entscheiden hat.

 

Der vorläufige Entwurf der Ergebnisrechnung 2007 ergibt sich – vorbehaltlich der weiteren Abschlussarbeiten – aus der Anlage – Vorläufiger Entwurf der Gesamtergebnisrechnung 2007.

 

Im Saldo weist der Entwurf der Ergebnisrechnung 2007 einen Überschuss in Höhe von rd. 7 Mio. € auf. Der Überschuss ist im wesentlichen auf folgende Haushaltsentwicklungen 2007 zurückzuführen.

 

Steuern und ähnliche Abgaben

Die Abweichung von rund 200.000 EUR ergibt sich aus der geringeren Wohngeldpauschale.

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Diese Position ist um den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 20.753.090 EUR (4,58 v. H.) bereinigt, der satzungsgemäß als Kreisumlage nicht erhoben und bei der Zeile 6 als Kostenerstattungen und –umlagen verbucht wird.

 

Die Abweichungen von ca. 2,5 Mio. EUR resultieren daraus, dass 0,9 Mio. EUR der Kreisumlage nicht erhoben wurde, da die Umlage des Landschaftsverbandes nach Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007 gesenkt wurde.

Ferner wurden 1,9 Mio. EUR weniger Zuwendungen vereinnahmt z. B. für Schloss Dyck, Insel Hombroich, Gehweg A 44.

Den geringeren Erträgen stehen auch geringere Aufwendungen gegenüber.

 

sonstige Transfererträge

Die Abweichung resultiert aus verschiedenen Beträgen.

 

öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Die gut 1,1 Mio. EUR Mehrertrag basieren auf Mehrerträgen bei den Verwaltungsgebühren des Straßenverkehrsamtes (Erstattungen des Kraftfahrtbundesamtes in Höhe von 0,9 Mio. EUR) sowie 0,3 Mio. EUR bei den Baugebühren und 0,4 Mio. EUR im Bereich des Rettungsdienstes.

 

privatrechtliche Entgelte

Die Mehrerträge in dieser Position ergeben sich aus diversen höheren Erträgen insbesondere im Bereich des Straßenverkehrsamtes und des Rettungsdienstes. Auch lag der Mietertrag der Schlossstraße um 36.000 EUR höher als geplant.

 

Kostenerstattungen und –umlagen

Diese Position enthält den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 20.753.090 EUR (4,58 v. H.), die als Kreisumlage nicht erhoben werden (s. Position 2).

 

Die Verlustabdeckung der Stiftung Schloss Dyck wurde noch nicht vollzogen. Dem noch  nicht abgewickelten Aufwand steht dementsprechend die noch nicht realisierte Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland (950.000 EUR) gegenüber.

 

Sonstige ordentliche Erträge

Unter dieser Position werden auch zahlungsunwirksame Sachverhalte, wie die ertragswirksame Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen verbucht.

Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen konnte insgesamt ein Mehrertrag von knapp 0,5 Mio. EUR erzielt werden. Hervorzuheben ist hier der Mehrertrag bei den Bußgeldern von 180.000 EUR.

 

Aktivierte Eigenleistung

Der Ansatz dieser Ertragsposition hat die Aufgabe, die in der Ergebnisrechung in verschiedenen Positionen enthalten Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung eigener Anlagen oder der Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs angefallen sind, wieder zu neutralisieren, damit eine Belastung des Jahresergebnisses vermieden wird.

 

Im Bereich des Straßenbaus fielen 59.000 EUR an aktivierter Eigenleistung in 2007 an.

 

Finanzerträge

In dieser Position werden die Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss sowie die  Gewinnabführung der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss und der Lokalradio GmbH verbucht. Hinzu kommen Erträge aus dem cash-management.

 

Personalaufwendungen

Unter dieser Position werden auch die Rückstellungen u. a für Pensionen sowie Alterteilzeit, Urlaub und Überstunden erfasst. Es konnten für das Jahr 2007 0,4 Mio. EUR weniger Personalaufwand realisiert werden.

 

Versorgungsaufwendungen

Im Bereich der Versorgungsaufwendungen wurde der Planansatz marginal unterschritten.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Der Minderaufwand von knapp 1,0 Mio. EUR ist auf Einsparungen im Bereich Energie und Reinigung zurückzuführen.

 

Bilanzielle Abschreibungen

Der Planansatz für die bilanziellen Abschreibungen wird voraussichtlich überschritten werden, da hierunter auch die Abschreibungen auf Forderungen verbucht werden.

 

Transferaufwendungen

Es wurden weniger Zuschüsse gegeben bzw. zeitlich verschoben, wie im Falle Schloss Dyck, Insel Hombroich und Gehweg A 44. Im Bereich der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung konnte eine Ersparnis von 0,4 Mio. EUR erzielt werden.

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

In vielen verschiedenen Positionen konnten Einsparungen von rund 0,2 Mio. EUR erzielt werden.

 

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Der Mehraufwand von 420.000 EUR resultiert aus der Vorfälligkeitsentschädigung durch die getätigte Sondertilgung.

 

 

Von einem Vergleich der vorgestellten Zahlen mit denen des Vorjahres muss abgesehen werden, da ein derartiger Vergleich ohne Aussagewert ist, weil die Jahresrechnung 2007 erstmalig auf der Basis des NKF aufgestellt wird und der Jahresabschluss 2006 noch die kamerale Darstellung der Jahresrechnung beinhaltet, der nur die liquiden Haushaltsbewegungen berücksichtigt.

 

Der Jahresüberschuss ist entweder der Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung der Maximalgrenzen des § 75 Abs. 3 Gemeindeordnung oder der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Anders als im Handelsgesetzbuch sieht die Bilanzgliederung des § 41 Gemeindehaushaltsverordnung keine Bilanzpositionen „Gewinn-/Verlustvortrag“ vor. Ein Gewinn- und Verlustvortrag ist im NKF nicht möglich.

 

 

 

 

Für die Gesamtergebnisrechnung 2008 ergibt sich aus der beigefügten Anlage ein voraussichtliches Ergebnis von rund 4,9 Mio. €.

Die einzelnen Positionen setzen sich wie folgt zusammen:

 

Steuern und ähnliche Abgaben

Der Planansatz wird zum Jahresende hin voraussichtlich erreicht.

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Diese Position ist um den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 21.895.500 EUR (4,36. H.) bereinigt, die satzungsgemäß als Kreisumlage nicht erhoben und bei der Zeile 6 als Kostenerstattungen und –umlagen verbucht wird.

 

Die Abweichungen von ca. 2,4 Mio. EUR resultieren daraus, dass 2,45  Mio. EUR der Kreisumlage nicht erhoben wurde, da die Umlage des Landschaftsverbandes nach Verabschiedung des Kreishaushaltes 2008 gesenkt wurde. Dieser Effekt wurde an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben.

 

sonstige Transfererträge

Der Mehrertrag von gut 0,5 Mio. EUR basiert auf der höheren Bundesbeteiligung im Bereich der Grundsicherung im Alter. Es erfolgt eine prozentuale Beteiligung.

 

öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Die Differenz ist durch Abrechnungsmodalitäten in der Abfallwirtschaft begründet. Sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen für den Monat September, die unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen werden, werden erst im IV. Quartal verbucht.

 

privatrechtliche Entgelte

Die Mehrerträge resultieren aus Jahresanordnungen.

 

Kostenerstattungen und –umlagen

Diese Position enthält den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 21.895.500 EUR (4,36 v. H.), der als Kreisumlage nicht erhoben wird (s. Position 2).

 

Sonstige ordentliche Erträge

Die Bußgelder bleiben hinter dem Planansatz zurück.

 

Aktivierte Eigenleistung

Diese Position verläuft planmäßig im Bereich Straßenbau und Michael-Ende-Schule.

 

Finanzerträge

In dieser Position werden vor allem die Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss sowie die Gewinnabführung der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss und der Lokalradio GmbH verbucht. Ingesamt kann mit einem Mehrertrag von rund 100.000 EUR gerechnet werden. Hinzu kommen Erträge aus dem cash-management.

 

Personalaufwendungen

Unter dieser Position werden auch die Rückstellungen u. a für Pensionen sowie Alterteilzeit, Urlaub und Überstunden erfasst. Es wird mit einer Einhaltung des Plansansatzes gerechnet.

 

Versorgungsaufwendungen

Im Bereich der Versorgungsaufwendungen wurde der Planansatz nicht unterschritten.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Der Minderaufwand von 2,4 Mio. EUR ist auf Einsparungen in den Bereichen Energie und Reinigung sowie Bauunterhaltung zurückzuführen. Insbesondere bei der Bauunterhaltung wurden jedoch noch nicht alle Aufträge vergeben und abgewickelt.

 

Bilanzielle Abschreibungen

Der Planansatz für die bilanziellen Abschreibungen wird voraussichtlich überschritten werden, da hierunter auch die Abschreibungen auf Forderungen verbucht werden.

 

Transferaufwendungen

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage (2,45 Mio. EUR) und die noch nicht abgewickelte Verlustabdeckung für Schloss Dyck (2,27 Mio. EUR) wirken sich aufwandsmindernd aus. Dem steht ein Mehraufwand bei der Grundsicherung und Hilfe zur Pflege von rund 0,8 Mio. EUR gegenüber.

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Hier wirkt sich die Abrechnung der Abfallwirtschaft aus, die erst im IV. Quartal erfolgt. Rund 2,2 Mio. EUR weniger Aufwand sind in den Bereichen Rettungswachen und weiteren kleineren Positionen entstanden.

 

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Die Ersparnis resultiert aus der außerplanmäßigen Ablösung von Darlehen in 2007.