Betreff
Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas am 05./06.10.2015 in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) – Teilnahme von drei Kreistagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
ZS5/0639/XVI/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag bestimmt für die Teilnahme an der Delegiertenversammlung folgende drei Kreistagsabgeordnete als seine Stimmvertreter/in:

1. ………………………………….

2. ………………………………….

3. ………………………………….

Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss ist Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), einem eingetragenen Verein mit Sitz in Köln. Die Deutsche Sektion des RGRE unterstützt die Bildung eines bürgernahen, starken und handlungsfähigen Europas. Zu ihren Aufgaben gehört u. a. die Beratung und Information seiner Mitglieder in kommunalrelevanten Fragen der Europäischen Union und des Europarates und die Vertretung deutscher kommunaler Interessen im europäischen Einigungsprozess.

 

Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ der Deutschen Sektion des RGRE und tagt alle vier Jahre. Der Ablauf der 3jährigen Mandatsperiode der Mitglieder des Hauptausschusses und des Präsidiums der Deutschen Sektion des RGRE macht es allerdings erforderlich, dass die Delegiertenversammlung bereits in diesem Jahr wieder zusammenkommt.

Die Deutsche Sektion lädt im anliegenden Schreiben für den 05./06.10.2015 zur Delegiertenversammlung nach Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) ein. Für den Rhein-Kreis Neuss können aufgrund seiner Einwohnerzahl drei Delegierte an der Versammlung teilnehmen.

 

Aufgrund der Satzung des RGRE können als Mitglieder nur gewählte VertreterInnen an der Delegiertenversammlung teilnehmen.

 

Die Delegiertenversammlung dient neben der Wahl der Führungspositionen (Präsident und Vizepräsident) und der Neuwahl der satzungsmäßigen Gremien (Präsidium und Hauptausschuss) auch immer der Auseinandersetzung mit einem aktuellen EU-Thema.

Das Programm für die Delegiertenversammlung sieht in diesem Jahr das Thema „Kommunen im digitalen Zeitalter – Herausforderungen, Chancen, Möglichkeiten“ vor. Dieses Thema gehört zu den 10 Punkten der Politischen Leitlinien vom Juli 2014 des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker; hierzu wird der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger am 05.10.2015 zu einem Vortrag erwartet.

 

Die Kosten für Fahrt und Hotel müssen vom Rhein-Kreis Neuss übernommen werden.