- Bericht zur Regionalarbeit -
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April – Mai 2008
(Berichtsstand 15.05.2008)
1.
Regionalrat
1.1 Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Am 07.05.2008 fand
bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses
zum ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für
Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse statt.
Das Ministerium
für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hatte kurzfristig den gemeinsamen
Entwurf für den ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplan und das Förderprogramm für
Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse vorgelegt. Dieser
enthält u. a. sämtlich angemeldeten, verkehrlich begründeten und mit den
Zweckverbänden gem. § 5 Abs. 1 ÖPNV Gesetz NRW abgestimmten Stationsvorhaben
der DB AG. Der ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan umfasst Maßnahmen mit
zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Mio. €, die vom Land als
Maßnahmen im besonderen Landesinteresse gefördert werden sollen. Zudem sind auf
Grundlage des ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplans jährliche Förderprogramme zu
erstellen, die darüber hinaus auch alle übrigen Maßnahmen beinhalten, die vom
Land im besonderen Landesinteresse gefördert werden sollen.
Der vorgelegte
Entwurf war unterteilt in den Teil A (Vorhaben, die mit den voraussichtlich zur
Verfügung stehenden Haushaltsmitteln realisiert werden können) und in Teil B
(Vorhaben, die in den Teil A nachrücken oder gegen solche ausgetauscht werden
können, wenn sich die Realisierung von Vorhaben des Teils A verzögert oder als
nicht umsetzbar erweist). Im Rahmen des Verfahrens hatten die Zweckverbände als
Bewilligungsbehörden dem Ministerium für Bauen und Verkehr auf der Grundlage
der Meldungen der Vorhabenträger Empfehlungen für die Aufstellung des Plans und
des Förderprogrammes gegeben. Insgesamt wurden 302 Vorhaben gemeldet. Davon
entfielen 82 auf bereits bewilligte oder vertraglich vereinbarte Maßnahmen
(sogenannte Altmaßnahmen) und 220 auf Neuvorhaben.
Aus dem
Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:
Teil A
Lfd. Nr. |
Vorhaben |
Beg. Jahr |
Kat. |
Gesamt- Kosten Mio. € |
Zwf. Kosten Mio. € |
Vorauss. Zuwend. Mio. € |
Ausgezahlt 1967-2006 |
Ausgezahlt 2007 |
5 |
DB Station &
Service AG Neubau von Aufzügen Neuss Hbf. |
2009 |
C |
0,59 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
40 |
Neubau eines
Außenbahnsteigs an Gleis 2 am Bf Meerbusch-Osterath, KBS 495 |
2004 |
A |
0,99 |
0,64 |
0,58 |
0,52 |
0,00 |
41 |
Bahnsteigverlängerung
an der S 11 –Teilprojekt S-Bahnhof Neuss-Süd |
2000 |
A |
0,60 |
0,52 |
0,52 |
0,10 |
0,00 |
42 |
Bahnsteigverlängerung
auf der S-Bahnstrecke (S 11) K-Worringen-Neuss |
2000 |
A |
0,81 |
0,61 |
0,61 |
0,34 |
0,00 |
48 |
DB Station &
Service AG Aufhöhung Hausbahnsteiges Meerbusch-Osterath |
2011 |
C |
1,19 |
0,22 |
0,22 |
0,00 |
0,00 |
Teil
B
Lfd. Nr. |
Vorhaben |
Beg. Jahr |
Kat. |
Gesamt- Kosten Mio. € |
Zwf. Kosten Mio. € |
Vorauss. Zuwend. Mio. € |
Ausgezahlt 1967-2006 |
Ausgezahlt 2007 |
36 |
DB-Station &
Service AG Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Korschenbroich (S 8) |
2012 |
C |
1,45 |
0,33 |
0,33 |
0,00 |
0,00 |
37 |
DB-Station &
Service AG Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Kleinenbroich (S 8) |
2012 |
C |
1,45 |
0,33 |
0,33 |
0,00 |
0,00 |
Kategorie
A = Vorhaben endgültig aufgenommen
C = Vorhaben bedingt aufgenommen
Der Regionalrat hat dem durch das Ministerium vorgelegte Entwurf zum ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse zugestimmt. Da es sich in weiten Teilen um Ausbaumaßnahmen der DB AG handelt, war eine Einflussnahme auf die Realisierung der einzelnen Maßnahmen nur sehr eingeschränkt möglich.
2.
Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.
Am 17.04.2008
tagte der Vorstand des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region
Rhein-Wupper e. V. (AWRW). Es wurden unter anderem folgende Themen besprochen
und folgende Beschlüsse gefasst:
1.
Gewerbliche Sammlung von Abfällen nehmen angesichts
der zunehmenden Erlöse für Altpapier, Schrott etc. deutlich zu und beeinflussen
die Wirtschaftlichkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung. Ein vom
AWRW in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein rechtliches
Vorgehen nicht erfolgversprechend ist.
2.
Hinsichtlich der Verpackungsverordnung begrüßen die
Mitglieder die jüngste Novellierung. Diese ergreift Maßnahmen gegen so genannte
Trittbrettfahrer (Verpackungshersteller, die das duale Entsorgungssystem nutzen
ohne Lizenzentgelte zu entrichten) und rettet das System so vor dem drohenden
finanziellen Zusammenbruch. Langfristig stellen die Mitglieder den Nutzen des
Dualen Systems zur Entsorgung von Verpackungen in Frage. Eine gemeinsame
Entsorgung mit dem Hausmüll wäre deutlich einfacher, kostengünstiger und auch
unter ökologischen Gesichtspunkten nicht nachteilig.
3.
Sonstiges
3.1 Arbeitskreis
Nordkanal
Der Kreis Viersen
nimmt weiterhin federführend die Betreuung der „Fietsallee“, der
Radwegeverbindung von Neuss nach Venlo, wahr.
Zunächst
war beabsichtigt, dass sich die „Fietsallee“ Am Nordkanal am Wettbewerb zur Auswahl
der Radroute des Jahres 2009, einem Qualitätssiegel des Nordrhein-Westfalen
Tourismus e.V., beteiligt. (Bewerbungsfrist 15. Mai 2008)
Da
einige Bewerbungskriterien (einheitliche Beschilderung, Abschluss von Verträgen
über regelmäßige Wartung der Route) bis um Bewerbungstermin noch nicht ganz
erfüllt werden können, wird die Bewerbung um ein Jahr verschoben.
Ein Qualitätskriterium im Rahmen des Wettbewerbes ist die durchgängige Verwendung des Routenlogos auf der deutschen und der niederländischen Seite. Diese ist derzeit nicht durchgängig vorhanden. Die Regio Venlo wird sich dafür einsetzen, dass die „Fietsallee“ und die 2-Länder-Route dauerhaft beibehalten werden und mit einem Routenlogo auf niederländischer Seite ausgeschildert werden/bleiben.