Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Rhein-Kreises Neuss
Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 9 ÖPNV-Gesetz NRW
Vorlage
61/2625/XVI/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes des Nahverkehrsplans das Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren gemäß § 9 ÖPNV-Gesetz NRW zu eröffnen.

Sachverhalt:

Gemäß § 8 ÖPNV-Gesetz NRW hat der Rhein-Kreis Neuss zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 22.3.2017 wurde das Verfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Rhein-Kreises Neuss eingeleitet und die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend informiert. Mit der Fortschreibung wurde das Ingenieurbüro IVV in Aachen beauftragt.

Im Zeitraum vom 23.05.2017 bis zum 14.07.2017 fand eine Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan statt. Des Weiteren wurde im August/September 2017 in einem (informellen) Abstimmungsverfahren mit den Städten und Gemeinden sowie den Verkehrsunternehmen zur Erarbeitung des Entwurfes des Nahverkehrsplans u.a. Informationen über kommunale Planungen und Verbesserungsvorschläge aus der Sicht der Kommunen, Stellungsnahmen zu den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und Qualitätsziele aufgenommen. Die eingegangenen Anregungen aus dem Abstimmungsverfahren sind in der beigefügten Übersicht zusammengestellt.

Dem Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss wurde in seiner Sitzung am 11.10.2017 über den Erarbeitungsstand zur Nahverkehrsplanfortschreibung ausführlich berichtet.

Unter Einarbeitung der vorgebrachten Gesichtspunkte aus dem ersten Abstimmungsverfahren wurde durch das Büro IVV ein Vorentwurf des Nahverkehrsplans erstellt. Den Städten und Gemeinden sowie den im Kreisgebiet tätigen Verkehrsunternehmen wurde Gelegenheit gegeben, Anregungen zum Vorentwurf einzubringen (März/April 2018). Im Anschluss wurde der Entwurf des fortgeschriebenen Nahverkehrsplans finalisiert.

Der Entwurf des Nahverkehrsplans inklusive der Liniensteckbriefe ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Herr Dr. Krug, IVV Aachen, wird in der Sitzung den Entwurf des Nahverkehrsplans vorstellen.

Mit der Vorlage des NVP-Entwurfes in der Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbau ausschusses am 12. Juni 2018 und der Beschlussfassung wird das formale Beteiligungsverfahren gemäß § 9 ÖPNV-Gesetz NRW eröffnet.

Es wird allen zu beteiligenden Akteuren (kreisangehörige Städte, Verkehrsunternehmen, Nachbaraufgabenträger, SPNV-Zweckverbände (VRR, VRS), Behinderten- und Fahrgastverbände (sowie weitere Träger öffentlicher Belange) Gelegenheit zu Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Nach Auswertung der eingehenden Stellungnahmen und einer ggfs. erforderlichen Überarbeitung des Entwurfs erfolgt die abschließende Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan des Rhein-Kreises Neuss durch den Kreistag (geplant Dezember 2018).