Sachverhalt:
Nach
der aktuell vorliegenden Asylgeschäftsstatistik des BAMF (Anlage) sank
die Zahl der Asylanträge bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um 19,4 % auf
56.127 Erstanträge.
Die
meisten Erstanträge stellten Personen aus
Syrien 14.296 Erstanträge (25,5 % aller
Erstanträge)
Irak 5.829 Erstanträge (10,4
% aller Erstanträge)
Nigeria 3.772 Erstanträge (6,7 % aller
Erstanträge).
Die
Gesamtschutzquote für das Jahr 2018 liegt derzeit bei 32,5 %. Die Zahl der
Asylanträge, über welche noch nicht entschieden wurde, sank von 51.968
geringfügig auf 51.498. Aus der Seite 10 der Asylgeschäftsstatistik ist zu
entnehmen, dass in Deutschland nicht nur EU-weit die meisten
Asylbewerberzugänge zu verzeichnen sind.
Im
Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Rhein-Kreises Neuss sank die
Zahl der Asylbewerber von 4.942 (Stand 31.12.2017) auf 4.171 (Stand
31.05.2018). Davon waren 233 Personen (Stand 30.04.2018) vollziehbar
ausreisepflichtig. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres sind 14 vollziehbar
ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist; 20 Personen wurden
abgeschoben.
In 53 Fällen
scheiterten die Abschiebungsversuche der Ausländerbehörde. Die Gründe hierfür
sind mannigfaltig. Zum Teil konnten die Betroffenen nicht am Flughafen der
Bundespolizei übergeben werden, da zu wenig Bundespolizisten vor Ort waren, um
den Flug zu begleiten. Bei einem Versuch, den Betroffenen zum Flughafen zu
bringen, wurden die Beamten der Ausländerbehörde mit einem Messer attackiert;
die Rückführungsmaßnahmen wurden daraufhin abgebrochen. Widerstandshandlungen
im Flugzeug führten zur Weigerung des Piloten, die Betroffenen zu
transportieren.
An den
hauptsächlichen Abschiebungshindernissen (Identitätsklärung, medizinische
Gründe, Kooperationsverhalten der Herkunftsländer) hat sich nichts Essentielles
geändert. Die bei einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017 angeregte
Maßnahme, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht dezentral in den Kommunen
unterzubringen und die Rückführung zentral aus Erstaufnahmeeinrichtungen zu
organisieren, wurde noch nicht umgesetzt.