Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht über den Breitbandausbau im Rhein-Kreis Neuss zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Mit Datum vom 13.07.2018 haben
die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP die als Anlage beigefügte Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus im
Rhein-Kreis Neuss gestellt. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Am 21.03.2017 hat der Rhein-Kreis
Neuss den vorläufigen Zuwendungsbescheid für die Förderung zur Unterstützung
des Breitbandausbaus zum Ausbau von Gewerbe-, Wohn- und Mischgebieten erhalten.
Im Sommer 2017 wurde bekannt gemacht, dass im Kreisgebiet bislang als versorgt
geltende Schulen durch eine schulspezifisch definierte Aufgreifschwelle (mind.
30 Mbit/s pro Klasse plus 30 Mbit/s für die Schulverwaltung) neu förderfähig
werden. Diese schulspezifische Aufgreifschwelle verfehlen 129 Schulen im
Kreisgebiet, die nun nachträglich in das Breitbandausbauprojekt aufgenommen
worden sind. Die Ausschreibung zur Versorgung dieser Schulen mit schnellem
Internet lief bis zum 15.01.2018, die technisch aller Voraussicht nach nur mit
einem Glasfaserdirektanschluss erfolgen kann. Zusätzlich konnte das gesamte
Breitbandprojekt auf FTTH (Fiber tot he Home) geändert werden, sodass alle
Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiete sowie Schulen einen Glasfaseranschluss
erhalten.
Für die Wohn- und
Gewerbegebiete lagen die Angebote der Telekommunikationsunternehmen Anfang des
Jahres vor, woraufhin erste Bietergespräche geführt worden sind und der
Rhein-Kreis Neuss in die Vertragsverhandlungen überging.
Der Zuschlag für das zweite Los
zur Versorgung der Schulen erfolgte Ende Mai, so dass im Juli 2018 der
endgültige Förderantrag für Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiete sowie Schulen an
den Bund und das Land gestellt werden konnte, der die erfolgreichen Angebote
der zu beauftragenden Telekommunikationsunternehmen konkret beinhaltet.
Am 03.08.2018 wurde der
endgültige Zuwendungsbescheid beantragt. Die Antragsprüfung wird aktuell von
dem Bundesfördergeber, der atene KOM, durchgeführt. Darüber hinaus prüft das
Land NRW den Antrag, aufgrund der Kofinanzierung über 40 % der Kosten.
Anschließend an die Erteilung des endgültigen Zuwendungsbescheids für das
gesamte Breitbandprojekt kann dann in die Ausbauphase übergegangen werden.
Darüber hinaus engagiert sich
der Kreis für den schnellen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau. Hier sind
erste Ausbaumaßnahmen gestartet, wie z.B. im Neusser Hafen, wodurch nun ca. 300
Unternehmen einen Glasfaseranschluss erhalten. Solche Aktivitäten werden auch
weiterhin forciert, damit alle Gewerbegebiete, aber auch Wohngebiete
schnellstmöglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden können.
Auch
werden die ländlich geprägten Bereiche im Rhein-Kreis Neuss beim
Breitbandausbau berücksichtigt. Der Kreis koordiniert Kooperationen zwischen
den kreisangehörigen Kommunen, Landwirten und Telekommunikationsunternehmen, um
gemeinsam kostengünstig ländliche Bereiche auszubauen. Erste Planungen sind
bereits in den Kommunen Kaarst und Meerbusch gestartet; diese sollen einen
Vorzeigecharakter aufweisen und auf die anderen kreisangehörigen Kommunen
ausgeweitet werden.