Stand: März 2019
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1.
Regionalrat
am 04.04.2019 findet die nächste Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner
Vorbereitung tagten am 20.03.2019 der Strukturausschuss, am 21.03.2019 der
Verkehrsausschuss und am 28.03.2019 der Planungsausschuss. Folgende
Tagesordnungspunkte waren von besonderer Bedeutung:
·
Förderprogramm für den kommunalen
Straßenbau
Anstelle
der 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes wird das
Land NRW ab 2020 Landesmittel in
Höhe von mindestens 130 Mio. Euro für
dieses Förderprogramm bereitstellen.
Die Bezirksregierung legte die
Vorschlagsliste für das regionale Votum zum
Förderprogramm kommunaler Straßenbau
2019 für die Bezirksregierung in
Düsseldorf – ohne Bereich des
Regionalverbandes Ruhr – vor. Die Liste
enthält insgesamt sieben neue
Straßenbaumaßnahmen mit einem
Fördervolumen von 6,2 Mio. Euro.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende
Maßnahmen enthalten:
Antragsteller |
Maßnahme |
Ges-Kosten |
Zuwendung |
Korschenbroich (Stadt) |
Ausbau eines kombinierten Rad- und Gehweges entl. der Straße
Holzkamp/Püllenweg als Netzschluss inkl. Trogbauwerk Holzkamp in Kleinenbroich |
2.603.000 |
1.561.800 |
Rhein-Kreis Neuss (Kreis) |
K9n von KVP Buschstr. bis KVP Am Strümper Busch, 1.BA – Neubau des
Radweges von Flrststr. bis KVP Am Strümper Busch, einschl. Vorsorgemaßnahmen |
2.300,000 |
1.380.000 |
·
Förderprogramm für die Nahmobilität
2019
Das aus Landesmitteln
finanzierte Programm Nahmobilität ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 von
16,1 auf 17,1 Mio. Euro erhöht worden. Im Bereich der Bezirksregierung
Düsseldorf - ohne Bereich
Regionalverband Ruhr – konnten 13 neue
Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 0,80 Mio. Euro (Gesamtkosten 1,16 Mio.
Euro, zuwendungsfähige Kosten 1,14 Mio. Euro) eingeplant werden.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende
Maßnahmen enthalten:
Antragsteller |
Maßnahme |
Ges-Kosten |
Zwf-Kosten |
FS % ** |
Zuwendung |
Dormagen (Stadt) |
Neubau eines Radweges an der Südstraße in Dormagen |
334.120 |
334.120 |
70 |
233.900 |
Neuss (Stadt) |
Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität für das Jahr 2019 (Kampagne
Miteinander in Neuss – Informationsmaterial) |
8.000 |
8.000 |
70 |
5.600 |
Rhein-Kreis Neuss (Kreis) |
Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität für das Jahr 2019 (Stadtradeln,
Themenroutenpläne) |
27.500 |
27.500 |
70 |
19.300 |
·
Abwicklung des Städtebauförderprogramms
2018 und des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 2018
Das Ministerium
für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) des Landes
Nordrhein-Westfahlen hat für die Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrates
Fördermittel in Höhe von Insgesamt 57,6 Mio. Euro bereitgestellt. Es wurden 47
Maßnahmen der Stadterneuerung bewilligt. Folgende Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis
Neuss waren enthalten:
Mittelempfänger |
Maßnahme |
StbFP 2018 in Tsd. € |
Tatsächliche
Förderung in Tsd. € |
Projektbeschreibung |
Grevenbroich |
Stadtumbau West, Grevenbroich Innenstadt |
802 |
802 |
Erweiterung/Anpassung Verkehrsleitsystem und Beschilderung, Neuordnung
des Straßenraumes Schwerpunkt Bahnstraße, Umgestaltung Rheydter Straße |
Kaarst (162016) |
Aktive Zentren Kaarst Innenstadt |
502 |
501 |
Erstellung integriertes Handlungskonzept, Weiterführung Grüne Achse,
Wettbewerb zur Weiterentwicklung der Neuen Mitte Kaarst, Verfügungsfonds für
Innenstadt-Initiativen, Installation einen Citymanagements |
2. Region
Köln/Bonn e.V.
2.1 Langer Tag der Region
Der Region Köln/Bonn e.V. hat ein „Save the
Date“ zum „Langen Tag der Region“ am 21.06.2019 herausgegeben. Mit dem jährlich
stattfindenden „Langen Tage der Region“ am 21.06.2019 existiert seit 2001 ein
Veranstaltungsformat mit Tradition, in dessen Rahmen sich die Akteure der
Region Köln/Bonn Jahr für Jahr darüber austauschen und verständigen, wie die
Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann.
Der „Lange Tag der Region“ 2019 findet im
Rheinisch Bergischen Kreis im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch
Gladbach/Bensberg statt.
Veranstaltet wird er vom Region Köln/Bonn
e.V. in Kooperation mit dem Rheinisch Bergischen Kreis und der REGIONALE 2025
Agentur GmbH.
2.2 Agglomerationskonzept
Das „Etappenziel 3“ bildet einen wichtigen
Meilenstein im regionalen Planungs- und Dialogprozess zu einem
Agglomerationskonzept für die Region Köln/Bonn e.V. Erstmalig soll der Entwurf
für das Strukturbild nebst ergänzenden Prinzipien und Teilstrategien
vorgestellt werden. Die Teilnehmer haben Gelegenheit den Entwurf zu
kommentieren und weitere wichtige Anregungen in die weitere Arbeit einzubringen.
Das Etappenziel 3 wird am Dienstag den 7.
Mai 2019 in den Räumlichkeiten des Rheinischen Landestheaters in Neuss
stattfinden.
- Metropolregion Rheinland
e.V.
3.1 Mitgliederversammlung
Am 29.03.2019 fand in Neuss die Mitgliederversammlung der Metropolregion
Rheinland e.V. statt.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde zur neuen Vorsitzenden des
Vereins gewählt. Die Presseinformation zur Mitgliederversammlung ist als Anlage
beigefügt.
4.
Abfallwirtschaftsverein Region Rhein
Wupper e.V.
./.
- Sonstiges
5.1 Besuch aus Kolumbien
Angeführt von Bürgermeister Pedro Miguel López Vela erwiderte eine Delegation der neuen Klimapartnergemeinde Campohermoso nun den Besuch der Abordnung des Rhein-Kreises Neuss vom November vergangenen Jahres in Kolumbien. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreisdirektor Dirk Brügge begrüßten im Kreishaus Neuss neben Bürgermeister López Vela auch den dortigen Planungsamtsleiter Osmar Morales Novoa und den Kaffeebauern Edilfonso Garcia Mora als Repräsentanten der Kaffeegenossenschaft aus Campohermoso. Verantwortlich für das umfangreiche und für die Gäste sehr informative Besuchsprogramm zeichnete das Amt für Entwicklungs- und Landschaftsplanung.
Die Zusammenarbeit zwischen der kleinen Gemeinde Campohermoso (etwa 4.000 Seelen) und dem Rhein-Kreis Neuss wird zunächst den Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere die Stromversorgung entlegener Wohnhäuser im Außenbereich mit Solarenergie betreffen. Ferner ist eine Kooperation mit der dortigen Kaffeebauerngenossenschaft vorgesehen. Eine Führung im Solarpark in Dormagen-Gohr und ein Termin in einer Kaffeerösterei in Kaarst waren daher neben vielen persönlichen Begegnungen wesentliche Teile des Besuchsprogramms. Auch in punkto Ökotourismus ist über eine Zusammenarbeit gesprochen worden.
Mit finanzieller Unterstützung des Entwicklungshilfeministeriums leistet der Rhein-Kreis Neuss in Kolumbien einen kleinen, aber praktischen Beitrag zum Schutz des Welt-Klimas sowie zur Umsetzung neuer globaler Ziele für eine bessere Welt, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ihren Niederschlag gefunden haben. Eine entsprechende Resolution hat Landrat Petrauschke für den Rhein-Kreis Neuss vor gut einem Jahr unterzeichnet.