Sachverhalt:

Aufgrund der allgemein angespannten kommunalen Haushaltslage gibt es vielfach Überlegungen zur Privatisierung von Straßenbau und Straßenunterhaltung. Durch langfristige Verträge mit privaten Partnern sollen vor allem Kosteneinsparungen für die öffentlichen Haushalte realisiert werden.

Das „Straßenprojekt Lippe“ ist deutschlandweit das erste Kreisstraßenprojekt, das als ÖPP- Modell an den Start gegangen ist. Der Kreis Lippe hat im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens die Bauunterhaltungsleistungen für sein bestehendes Kreisstraßennetz im Jahre 2009 an ein privates Bauunternehmen für die Dauer von fast 25 Jahren vergeben. Das vertraglich festgelegte Qualitätsniveau wird unter Verantwortung des Auftragnehmers erhalten und seitens des Kreises kontrolliert. So hat ein privates Unternehmen die Sanierung und Unterhaltung der lippischen Kreisstraßen übernommen und der Kreis Lippe bleibt Eigentümer und Baulastträger seiner Kreisstraßen.

Hauptkritikpunkte an diesem ÖPP- Modell in Lippe sind, dass zum einen die Entscheidungskompetenz (beispielsweise ein flexibler Eingriff in notwendige Maßnahmen) des Kreises und somit des Baulastträgers eingeschränkt ist. Des weiteren hatten im Vergabeverfahren kleine und mittelständische Unternehmen keine Chance, allenfalls als Nachunternehmer der großen Unternehmen. Zudem schottet sich der Kreis Lippe für fast 25 Jahre vom Wettbewerb ab.

Der Rhein-Kreis Neuss sieht kein solches ÖPP- Modell für seine Straßenunterhaltung vor. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang aber, dass in der Straßenunterhaltung schon seit dem 01.01.1977 eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft praktiziert wird.

Konkret sieht es so aus, dass die Kreisstraßenunterhaltung seit über 35 Jahren unter Regie des Tiefbauamtes im Wesentlichen von Fremdunternehmen durchgeführt wird. Das Personal des Tiefbauamtes im Fachbereich Straßenunterhaltung ist auf ein Minimum reduziert. So werden neben der wöchentlichen Streckenkontrolle kleinere und vordringliche Instandsetzungs- arbeiten (beispielsweise nach Verkehrsunfällen oder Sturmereignissen) von Mitarbeitern des Tiefbauamtes  durchgeführt, die weitere Unterhaltung wird an Fremdunternehmen vergeben.

Die Fremdunternehmen werden durch öffentliche Ausschreibung ermittelt und es werden Rahmen- bzw. Jahresverträge abgeschlossen. Die Arbeiten sind in verschiedene Gewerke aufgeteilt, die sich nach der Spezialisierung der Unternehmen richtet. Infolge dieser Fremdvergabe von Leistungen und den durch die öffentlichen Ausschreibungen entstehenden Wettbewerb können die Leistungen effektiv und wirtschaftlich durchgeführt und die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung gering gehalten werden.

Im Jahre 2006 fand eine überörtliche Prüfung des Rhein-Kreises Neuss durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) statt. Hierbei wurde unter anderem die Bauunterhaltung von Kreisstraßen untersucht. Ergebnis der Untersuchung war, dass die Kosten für die Kreisstraßenunterhaltung im  Rhein-Kreis Neuss im Vergleich mit den 31 untersuchten Kreisen deutlich unter dem Mittelwert lagen. Dieses gute Ergebnis führte die GPA vor allem auf die Fremdvergabe der Unterhaltungsleistungen zurück. Die Unterhaltungsleistungen werden somit dem aktuellen Wettbewerb unterzogen und leistungsbezogen abgerechnet.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 führte die GPA erneut eine überörtliche Prüfung des Kreisbauhofes durch. Fazit dieser erneuten Prüfung war, dass die GPA keinen Handlungsbedarf auf operativer Ebene sieht. Die Vorgehensweise im Rhein-Kreis Neuss wurde weiterhin als sehr wirtschaftlich erachtet. Die Aufwendungen je km Straße liegen beim Rhein-Kreis Neuss weiterhin deutlich unter dem Mittelwert vergleichbarer Kreise.

Das erfreuliche Ergebnis der überörtlichen Prüfung spiegelt sich am deutlichsten im folgenden Zitat wider: „… Damit ist nach wie vor die Vorgehensweise des Rhein-Kreises Neuss durch Fremdvergabe der Unterhaltungsaufgaben sowie des Winterdienstes sehr wirtschaftlich. Bei nur geringfügig schlechterem Straßenzustand gegenüber unserem Bericht aus 2006 ist das Ergebnis optimal. …“