Sachverhalt:
Die Anfrage
bezieht sich auf die Sitzung des Kreisausschusses am 22.04.2015 zum Thema
Beratungsstelle für Flüchtlinge. Hierzu wurde berichtet, dass die
Landesregierung „die vorhandenen Strukturen als ausreichend ansieht“. Zudem
wurde vom Landrat erwähnt, dass man bezüglich einer Landesförderung „für
Ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe“ mit den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern in Verbindung stehe. Insoweit wird die Aussage im
Sitzungsprotokoll erläutert.
Zur
besseren Darstellung wird auf beide Bereiche nochmals im einzelnen eingegangen.
Beratungsstelle
Nach den Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes stellt der
Bund ein Grundangebot an Integrationsleistungen, insbesondere in Form von
Integrationskursen und Migrations-erstberatung, zur Verfügung. Dieses Grundangebot
wird im Rhein-Kreis Neuss von sog. Integrationsagenturen vorgehalten, die von
folgenden Verbänden getragen werden:
Cariatsverband Neuss
Internationaler Bund Dormagen e.V.
Diakonie Neuss
AWO Integrationsagentur Rhein-Kreis Neuss
Beim ersten Flüchtlingsgipfel wurde beschlossen, „dass in
jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Beratungsstelle
eingerichtet wird und die vom Land geförderten Stellen verdoppelt werden.“
Aufgrund dieser Aussage wurde unter dem 24.04.2015 beim
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW nachgefragt, ob der
Krteis eine eigenständige Beratungsstelle neu einzurichten habe.
Das Ministerium hat hierzu mit e-mail vom 27.04.2015 wie
folgt geantwortet:
Zu Ihrer Frage von Ende letzter Woche kann ich Ihnen
folgendes mitteilen: Gegenstand des 2. Flüchtlingsgipfel war u. a. der
Umsetzungsstand der auf dem Flüchtlingsgipfel im Oktober letzten Jahres
beschlossenen Maßnahmen. Im Themenfeld Flüchtlingsberatung wurde dargestellt,
dass die Mittel hierfür auf 7 Mio. € verdoppelt wurden. Damit soll eine
individuelle Verfahrensberatung in den Landeseinrichtungen, eine
flächendeckende regionale Beratung vor Ort, eine bedarfsgerechte psychosoziale
Beratung und ein dezentrales Beschwerdemanagement gewährleistet werden. Neue
Maßnahmen wurden dazu nicht verabredet. In Absprache mit der freien
Wohlfahrtspflege und den Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung wird im
Hinblick auf eine flächendeckende regionale Beratung vor Ort nunmehr
sichergestellt, dass in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine
regionale Beratungsstelle eingerichtet wird. Zusätzliche Beratungsstellen in
Trägerschaft der Kreise, kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Gemeinden
sind nicht verabredet worden. Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft.
Insoweit ist davon auszugehen, dass die vorhandenen
Strukturen im Rhein-Kreis Neuss landesseits als ausreichend beurteilt werden
und keine zusätzliche Beratungsstelle gefördert wird.
Beratungen für Flüchtlinge werden zudem von den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht.
Darüber hinaus unterstützt der Rhein-Kreis Neuss die
Wohlfahrtsverbände mit einem jährlichen Zuschuss von insgesamt 250.000 € in
2015, damit diese durch örtliche Projekte, aber auch durch individuelle
Beratungen, die Integration von Migranten festigen.
AWO Mönchengladbach
Caritasverband Rhein-Kreis Neuss
Diakonisches Werk Neuss
Diakonie Meerbusch
Deutsches Rotes Kreuz Neuss
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der
Bund bekanntlich die Länder und Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit
insgesamt 1 Mrd. € entlastet (sog. Flüchtlingsmilliarde). 108 Mio. € entfallen
auf NRW, wovon die Landesregierung, anders als andere Bundesländer, allerdings
nur 54 Mio. € 1:1 an die Kommunen weitergegeben hat.
Die Verteilung beträgt für die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden im einzelnen:
Dormagen 187.871
€
Grevenbroich 188.894
€
Jüchen 74.349 €
Kaarst 123.513
€
Korschenbroich 98.876 €
Meerbusch 161.897
€
Neuss 440.322 €
Rommerskirchen 44.561 €
Landesförderung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
Unabhängig vom Thema Beratung hat das Land NRW beim
Flüchtlingsgipfel beschlossen, allen Kreisen und kreisfreien Städten, die ein
Kommunales Integrationszentrum (KI) betreiben, finanzielle Mittel zur
Unterstützung des Ehrenamts im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Betreuung zur
Verfügung zu stellen.
Pro KI konnten nur für 2015 einmalig 18.000 € für die Arbeit vor Ort abgerufen
werden.
Gefördert werden ehrenamtliche Ansätze der niedrigschwelligen,
begleitenden Hilfen für Flüchtlinge wie zum Beispiel Begleitung durch Ehrenamtler
in der ersten Integrationsphase bei Ankunft in der Kommune, niedrigschwellige
Sprach- und Lesegruppen, Spielgruppen für Kinder oder auch Unterstützung von
Ehrenamtlern bei ihren Tätigkeiten durch Informationsveranstaltungen zu
grundlegenden Themen des Flüchtlingsbereiches. Oberstes Ziel ist es,
insbesondere Kindern und Jugendlichen frühestmöglich den Zugang zu
Regeleinrichtungen zu ermöglichen.
Gerne hat der Rhein-Kreis
Neuss von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mittel an Dritte
weiterzuleiten. Nach entsprechendem Aufruf in den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden, konnten nun zehn Antragsteller aus fast allen Städten und Gemeinden
des Kreises im Blauen Salon des Ständehauses der Kreisverwaltung in
Grevenbroich durch den Landrat entsprechende Weiterleitungsbescheide über die
Landesförderung entgegennehmen. Folgende Zuwendungsempfänger freuen sich über
die Unterstützung:
Ø
Jugendmigrationsdienst
für den Rhein-Kreis Neuss
für ein Projekt in Dormagen 1.722,50
€
Ø
Jugendmigrationsdienst
für den Rhein-Kreis Neuss
für ein Projekt in Grevenbroich 1.722,50
€
Ø
Evangelische
Kirchengemeinde Kelzenberg 2.571,43
€
Ø
Ehrenamtsbörse
der Stadt Korschenbroich 2.666,07
€
Ø
Bürgerverein
Ossum-Bösinghoven e.V. 350,00 €
Ø
Evangelische
Kirchengemeinde Osterath 1.158,04
€
Ø
Evangelische
Kirchengemeinde Büderich 1.158,03
€
Ø
Evangelische
Christuskirchengemeinde Neuss 2.571,43
€
Ø
Katholische
Arbeitsgemeinschaft für Weiterbildung Neuss e.V.
Familienforum Edith Stein 2.500,00
€
Ø
Ehrenamtsbörse
der Gemeinde Rommerskirchen 1.580,00
€
Über
diese Landesförderung wurde bereits im letzten Sozial- und Gesundheitsausschuss
am 13.05.2015 berichtet.