Dezember 2008 / Januar 2009
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Dezember 2008 / Januar 2009 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1.
Regionalrat
Am 17.12.2008 fand die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorberatung tagten am 27.11.2008 der Strukturausschuss, am 03.12.2008 der Planungsausschuss und am 04.12.2008 der Verkehrsausschuss.
Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:
·
57. Änderung des Regionalplans für den
Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Meerbusch und
Dinslaken (Umwandlung von GIB in ASB)
In der Sitzung am 19.06.2008 hatte der Regionalrat den Erarbeitungsbeschluss zur 57. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Meerbusch und Dinslaken gefasst. Die Städte Dinslaken und Meerbusch verfolgen beide das Ziel, in ihren Innenstädten einen ehemals industriell geprägten Bereich umzustrukturieren und einer neuen Nutzung zuzuführen.
In der Stadt Meerbusch wurde im Jahr 2002 der Produktionsstandort der Keramikfirma Ostara geschlossen. Nach erfolgtem Rückbau der brachgefallenen Gebäude des Ostarawerkes liegen große Teile des zentralen Plangebietes brach. Derzeit ist die Fläche im Regionalplan als GIB dargestellt. Durch die zentrale Lage am östlichen Rand der Innenstadt in Meerbusch-Osterath und die unmittelbare Nähe zum Bahnhof kommt der Entwicklung des Ostara-Geländes eine besondere Bedeutung für die Stadtentwicklung zu. Die Stadt Meerbusch hatte daher die Änderung des Regionalplans beantragt um hier eine Nutzungsmischung aus Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung zu realisieren und die planerischen Voraussetzungen in Form eines ASB zu schaffen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden 50 Behörden und Stellen aufgerufen innerhalb von einem Monat zu der GEP-Änderung Stellung zu nehmen. Parallel dazu wurde die Öffentlichkeit beteiligt und die Unterlagen öffentlich ausgelegt. In dem Beteiligungsverfahren wurden von den Beteiligten keine Bedenken gegen die Planung erhoben. Es wurden Hinweise gegeben, die in den nachfolgenden Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen sind.
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst.
·
Städtebauförderung
-
Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2009
Insgesamt wurden 111 Anträge (Vorjahr 131) mit einem Gesamtvolumen von rd. 206,672 Mio. € vorgelegt. Der Programmvorschlag sieht ein Volumen von 85,690 Mio. € in der Priorität A und rd. 3,216 Mio. € in der Priorität A 1 (Förderreserve) vor.
Der Programmvorschlag der Bezirksregierung Düsseldorf zum Stadterneuerungsprogramm 2009 enthält folgende Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss:
Mittel- empfänger -
Stadt/Gemeinde /GV |
Bezeichnung
der Maßnahme / Gebietskulisse |
För-der-
priori-tät |
Zu-wen-dungs-fährige
Aus-gaben in Tsd.€ |
För-dersatz
in % |
Förderung
2009 in Tsd.€ |
För-der- |
Projektbeschreibung |
Bemerkungen |
||||
insge-samt |
davon |
reser-ve 2009 in Tsd |
||||||||||
Bun-des-mittel |
Landes-mittel |
EU-Mittel |
||||||||||
Dormagen (162004) |
Soziale Stadt; Dormagen-Hackenbroich |
A |
503 |
70 |
352 |
167 |
185 |
0 |
- |
Energetische Sanierung im Rahmen Soziale Stadt Dormagen Hackenbroich |
Ausfinanzierung |
|
Jüchen
(162012) |
Umsiedlungs-standorte Otzenrath /
Spenrath und Holz gem. Braunkohleplan Garzweiler II |
B |
9.473 |
70 |
0 |
0 |
0 |
0 |
- |
städtebaulicher Mehraufwand der gesetzlichen
Entschädigungs-leistungen im Rahmen der Umsiedlung der Standorte Otzenrath /
Spenrath / Holz |
kein Gebietsbezug; Gespräche zwischen Land und
RWE-Power über Kostentragungs-pflicht stehen aus |
|
Meerbusch (162022) |
Wiederher-stellung des Gesamt-denkmals
„Haus Meer“ |
C |
370 |
50 |
0 |
0 |
0 |
0 |
- |
Sicherung und Restaurierung des Gesamtdenkmals durch
Inwert-setzung der Park-anlage nebst auf-stehender Bauten für eine teilweise
öffentlich-kulturelle Dauernutzung |
Neue Einzelmaßnahme |
|
Neuss (162024) |
Aktive Zentren, Hafenkopf und Fuß-gänger-promenade am Hafenbecken I |
A |
2.598 |
50 |
1.299 |
866 |
433 |
0 |
- |
Neuordnung des östlichen Innen-stadtrandes, „Stadt
ans Wasser“: Gestaltung des Hafenkopfes und Anlage einer Uferpromenade |
- |
|
Neuss (162024) |
Aufwertung Ortsmittelpunkt Gnadental |
C |
300 |
50 |
0 |
0 |
0 |
0 |
- |
Platzgestaltung |
Neue Einzelmaßnahme |
|
Neuss (162024) |
Anbindung und Erschließung Museum Insel
Hombroich / ehemalige Raketenstation |
C |
550 |
50 |
0 |
0 |
0 |
0 |
- |
verkehrsberuhi-gende Maßnahmen zur Anbindung an die
Insel Hombroich |
Neue Einzelmaßnahme |
|
Neuss (162024) |
Erarbeitung eines Denk-malpflegeplans
für die Stadt Neuss |
C |
125 |
50 |
0 |
0 |
0 |
0 |
- |
Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans
(Denkmalpflegeplan nach § 25 Denkmalschutzgesetz NRW) |
Neue Einzelmaßnahme |
|
Rhein-Kreis
Neuss, Kreisverwaltung (162001) |
Kulturraum Insel Hombroich - 3. BA Haus
für Musiker |
A1 |
779 |
50 |
0 |
0 |
0 |
0 |
390 |
3. BA Haus für Musiker im Rahmen des Gesamtkonzeptes
„Kulturraum Insel Hombroich“ |
Ausfinanzierung |
|
Rhein-Kreis
Neuss, Kreisverwaltung (162001) |
Sanierungs-gebiet, Umnutzung Schloss Dyck zum Zentrum für Garten-kunst und Landschaftspflege |
A |
1.880 |
80 |
1.504 |
626 |
878 |
0 |
- |
Teilmaßnahmen: Fortsetzung Sanierungsarbeiten an
Hochschloss, Stallhof, Torburg, Schreinerei |
- |
|
Rommers-kirchen (1162028) |
REGIONALE 2010; Herstellung eines Fuß- u. Radweges |
A1 |
350 |
60 |
0 |
0 |
0 |
0 |
210 |
Herstellung eines Fuß- und Radweges im Rahmen der
REGIONALE 2010 |
Teilmaßnahme im Rahmen des Regionale 2010-Projektes
REGIO GRÜN |
|
A=Förderung, A1=Förderreserve,
B=mittelfristig vorgesehen, C=mittelfristig nicht vorgesehen
Der Regionalrat hat mehrheitlich den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2009 beschlossen.
·
Prioritätenreihungen der Maßnahmen des
Landesstraßenbauprogramms 2009 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen
bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa) und der Maßnahmen des
Landesstraßenbauprogramms 2009 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden
Landesstraßen (UAIIr)
Die Bezirksregierung legte den mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgestimmten Priorisierungsvorschlag der Verwaltung für die Vorhaben der Programme „Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für den Regierungsbezirk Düsseldorf für das Jahr 2009 vor.
Nach dem vorliegenden Entwurf zum Haushaltsplan 2009 (Land NRW) bleibt das Volumen für „Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis zu 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ mit landesweit 10 Mio. € konstant. Die Mittel für den Radwegebau sollen gegenüber den Vorjahren auf 9 Mio. € angehoben werden. Damit soll einerseits das Modellprojekt des kostengünstigen Radwegebaus verstärkt werden, andererseits können mehr Radwegeprojekte entsprechend der Priorisierung der Regionalräte realisiert werden. Außerdem sind wiederum 0,5 Mio. € für das 100-Alleen-Programm der Landesregierung reserviert.
Diese Rahmenbedingungen bedeuten, dass für den Regierungsbezirk Düsseldorf Finanzmittel von ca. 2,0 Mio. € für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ zur Verfügung stehen werden.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen in den Priorisierungslisten (Maßnahme 1 bis 30) enthalten:
Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten
Votum Bez.Reg. für Rang 2009 |
Bezeich- nung der Maßnahme |
Landes- straßen- nummer |
PrioWert 2009 Bez.Reg. u. LBS |
Planungsstand/Baubeginn Nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW |
Baukosten entsp. Planungsstand 2008 (Mio. €) |
2 |
L 382 |
Korschenbroich
Arndtstr., Ausbau der OD |
1,94 |
Planungsstand:
Vorentwurf fertig gestellt, Baubeginn: 2009 |
0,200 |
14 |
L 142 |
Umbau Knoten mit der
B 477 zum KVP bei Neuss-Wehl/Speck |
2,10 |
Planungsstand:
Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. Baubeginn: |
0,510 |
19 |
L 116 |
Umbau OD
Jüchen/Dürselen |
2,21 |
Planungsstand:
Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar. Baubeginn: |
0,701 |
25 |
L 142 |
Grevenbroich, Umbau
des Knotens L 142/ Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr. zu einem KVP |
2,37 |
Planungsstand: ohne
Planungsbeginn. Baubeginn: |
0,500 |
Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen
Votum Bez.Reg. für Rang 2009 |
Bezeich- nung der Maßnahme |
Landes- straßen- nummer |
PrioWert 2009 Bez.Reg. u. LBS |
Planungsstand/Baubeginn Nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW |
Baukosten entsp. Planungsstand 2008 (Mio. €) |
2 |
L
142 |
Radweg Umgehung
Neuss/Norf-Hoisten (K 30 – K 7), 1. BA |
1,78 |
Planungsstand: Vorentwurf
genehmigt. Baubeginn: |
0,300 |
17 |
L
69 |
Grevenbroich, Neubau
Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.Widdeshoven |
2,08 |
Planungsstand: Vorplanung
hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. Baubeginn: |
0,900 |
In der Sitzung des Regionalrates wurde insbesondere auf die begrenzten finanziellen Spielräume hingewiesen. Der Regionalrat hat einstimmig den Vorschlag zur Prioritätenreihung gefasst.
2.
Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Dirk Elbers
Am 13.01.2009 treffen sich Landrat Dieter Patt und der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Dirk Elbers um über die zukünftige regionale Zusammenarbeit zu sprechen.
3.
Abfallwirtschaftsvereinigung Rhein-Wupper e. V.
Am 11.12.2008 tagte der Vorstand des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. (AWRW). Es wurden unter anderem folgende Themen besprochen und folgende Beschlüsse gefasst:
Die Vereinsfinanzen wurden diskutiert. Im Jahr 2001 wurde der Beitrag angesichts der damals vorhandenen Rücklagen von 3,58 auf 3 Cent je Einwohner reduziert. Die Rücklagen sind inzwischen weitgehend aufgezehrt. Voraussichtlich für das Jahr 2010 steht eine Entscheidung an, z.B. Anhebung des Beitrages von 3 auf 3,5 Cent/Einwohner.
Die anstehende Mitgliederversammlung wurde inhaltlich und organisatorisch vorbesprochen.
Der Arbeits- und Terminplan für 2009 wurde besprochen. Für das Jahr 2009 sollen unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
- finanziell und ökologisch werthaltige Abfälle im Hausmüll und deren Sicherung für die öffentliche Abfallentsorgung,
- Techniken und Chancen der energetischen Nutzung von Bioabfällen,
- Untersuchung und Darstellung des Beitrags von Müllverbrennungsanlagen (thermische Abfallverwertung) zum Klimaschutz
- Eingriff in die Diskussion zur anstehenden Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht.
Weitere Diskussionspunkte waren die drastisch fallenden Preise für Altmetalle und Altpapier und ein Projekt der Stadt Krefeld zur besseren Erfassung quecksilberhaltiger Energiesparlampen.
4.
Sonstiges
4.1 Regionalbahn RB 38
Auf der Strecke der RB 38 von Köln/Horrem-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf kam es Ende des vergangenen Jahres zu wiederholten Problemen durch Zugausfälle, Verspätungen und ein zu geringes Platzangebot. Die Zustände auf der RB 38 wurde auch in der örtlichen Presse umfänglich thematisiert.
Hierbei wurde auch erneut die Forderung zur Einrichtung eins S-Bahn-Betriebes im heutigen Streckenverlauf der RB 38 geäußert. Für den S-Bahn-Betrieb müssten an der Strecke umfangreiche Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden (u. a. Elektrifizierung, Schienenausbau).
Bereits im Jahr 1995 wurden unter Federführung des Rhein-Kreises Neuss im Rahmen des Regionalarbeitskreises 441 n wesentliche Verbesserungen am Betrieb und an der Streckeninfrastruktur gefordert und untersucht. Die Untersuchung stützte sich auf die Zielsetzung des Generalverkehrsplans NRW, für die Kursbuchstrecke 481 Horrem-Düsseldorf qualitätsverbessernde Maßnahmen für den Regionalbahnbetrieb zu entwickeln.
Im Rahmen der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW wurde im Jahr 2005 ein Ausbau der Strecke für einen S-Bahn-Betrieb untersucht. Ermittelt wurden hierfür Investitionskosten von rd. 50 Mio. €. Diese Maßnahme wurde nicht in den Bedarfsplan des Landes NRW (Schiene) aufgenommen.
Seit der grundlegenden Untersuchung durch den Regionalarbeitskreis konnten verschiedene Verbesserungen für die RB 38 erreicht werden (Durchbindung nach Düsseldorf, Umbaumaßnahmen an Bahnhöfen und Haltepunkten, Einrichtung von P + R und B + R-Plätzen).
Die derzeitigen Probleme sind in erster Linie Mängel in der betrieblichen Abwicklung.
Der Rhein-Kreis Neuss hat daher mit Schreiben vom 15.12.2008 den VRR als Aufgabenträger für den SPNV aufgefordert auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die unhaltbaren Zustände zu beenden und zu prüfen, ob die bestehenden Verträge durch die Deutsche Bahn AG eingehalten werden.
4.2 Namensgebung
an Rheinbrücke
Auf Anregung aus der Landeshauptstadt Düsseldorf soll die „Flughafenbrücke“ in Erinnerung an den verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin in Joachim-Erwin Brücke umbenannt werden. Die Rheinbrücke der A 44 zwischen Meerbusch und Düsseldorf-Stockum war im Jahr 2002 eröffnet worden. Der Rhein-Kreis Neuss hat bei dem Projekt die Kosten für den linksrheinischen Teil des Radweges übernommen.